Weidenholzer: Wir müssen den Hass abdrehen!

BürgerInneninitiative „Fakten gegen Hetze“ für den Bürgerpreis des Europäischen Parlaments vorgeschlagen

Wien (OTS/SK) - “Das Europäische Parlament widmet sich heute auf Initiative der SozialdemokratInnen in der Plenardebatte den Hassreden und was wir dagegen tun können. Die Ermordung der britischen Sozialdemokratin Jo Cox und viele andere Gewaltverbrechen zeigen, dass die RechtsdemagogInnen, die in ihren Reden Hass säen, die Gesellschaft Gewalt ernten lassen. Diesen Hass müssen wir abdrehen“, sagt Josef Weidenholzer, der Sprecher der Europa-SPÖ für Inneres und ergänzt: „Hass ist ein vielschichtiges Phänomen. Wir finden ihn in PolitikerInnenreden, im privaten Bereich oder auch im Internet. Doch während wir gegen die Offline-Verhetzung nationale Gesetze haben, fällt uns die Verfolgung von Hassverbrechen im Netz oft schwer. Deshalb brauchen wir europäische Antworten, denn im Internet spielen Landesgrenzen kaum eine Rolle. Die EU-Kommission setzt bisher auf freiwillige Selbstverpflichtungen der großen Internetkonzerne. Doch diese reichen nicht aus. Wir brauchen deshalb einen breiten Dialog mit der Zivilgesellschaft, um Hass bekämpfen zu können.“ **** 

„Wir sollten von Ländern, die besonders viel tun, wie Österreich, wo Staatssekretärin Muna Duzdar eine Meldestelle für Hasspostings schafft, lernen, um die gesetzliche Regelung in allen Mitgliedsstaaten zu stärken. Wir haben in der EU mit der Internet Referal Unit bereits eine Abteilung, die sich mit Terrorismus im Internet beschäftigt. Diese Einheit sollte auch für Hassverbrechen zuständig sein. Wir müssen im Dialog mit der Zivilgesellschaft eine europaweite Regelung erarbeiten, um Hass im Netz besser zu bekämpfen. Freilich darf das aber kein Vorwand sein, um den Datenschutz und Grundrechte einzuschränken. Mit der heutigen Debatte legt das Europäische Parlament den Grundstein, um gesetzlichen Regelungen gegen Hassreden zu setzen. Klar ist aber auch, dass damit die Debatte gerade erst begonnen hat“, sagt Josef Weidenholzer.    

„Besonders wichtig ist mir, dass wir die Zivilgesellschaft stärken. Es braucht Bildungsangebote, um über Hassreden aufzuklären und die Gegenrede – die Möglichkeit Hassreden mit Fakten zu kontern – zu stärken. Deshalb habe ich die österreichische BürgerInneninitative „Fakten gegen Hetze“ für den BürgerInnenpreis des Europäischen Parlaments vorgeschlagen. Sie setzt sich für gesetzliche Maßnahmen ein, um die bewusste mediale Verbreitung von Falschinformationen zu unterbinden. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag, um die offen Gesellschaft vor ihren Feinden zu schützen“, schließt Weidenholzer. (Schluss) mb

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Daniel Steinlechner, Pressesprecher der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Tel: +32-228-32537, daniel.steinlechner@ep.europa.eu