Weidinger: Brauchen transparente und rechtssichere Regelungen bei Inkassogebühren

Wien (OTS) Wir brauchen mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Bereich der Inkassogebühren, sagte heute, Freitag, ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Peter Weidinger. ÖVP und Grüne haben daher in der Sitzung des Konsumentenausschusses einen Antrag betreffend transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. „In der Praxis ist die Berechnung vielfach intransparent und führt zu Rechtsunsicherheit für Gläubiger und Schuldner“, begründet der ÖVP-Mandatar die angestrebte Änderung.

Die Verordnung über die Höchstsätze der Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen soll evaluiert werden, um sicherzustellen, dass die den Gläubigern und Schuldnern verrechneten Inkassogebühren stets transparent, zweckmäßig und im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) angemessen sind. Das heißt auch, zu prüfen, welche maximalen und relativen Obergrenzen zum Streitwert in der genannten Verordnung einzuziehen sind, erläutert Weidinger.

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