ÖVP-Konsumentenschutzsprecher lobt EU-Ratspräsidentschaft
Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Es ist unserer Ministerin Elisabeth Köstinger zu danken, dass sie nach erfolgreichen Verhandlungen auf EU-Ebene eine Einigung über eine neue Richtlinie erreichen konnte, durch die landwirtschaftliche Erzeuger besser vor unfairen Geschäftspraktiken geschützt werden sollen. Das ist ein wichtiger Schritt, um unfaire Praktiken einzudämmen und kleine Erzeuger zu stärken“, sagt ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Peter Weidinger dazu, dass mit dieser Richtlinie erstmals auf europäischer Ebene ein verbindliches und detailliertes Regelwerk geschaffen wird.
Damit werde einer langjährigen Forderung der Landwirtschaft Rechnung getragen, ist Weidinger zufrieden. „Denn kleinere Betriebe geraten im Preiskampf mit marktbestimmenden Playern nur allzu oft unter die Räder. Dem wird nun ein Riegel vorgeschoben. Denn wenn Märkte funktionieren sollen, brauchen sie konkrete Spielregeln.“
Einige der neuen Regelungen im Detail:
- Getroffene Vereinbarungen sollen künftig schriftlich bestätigt werden
- Keine rückwirkende Änderung vertraglicher Verpflichtungen
- Keine Zahlungen oder sonstige geldwerte Leistungen ohne entsprechende Gegenleistung
- Festlegung einer 60-Tage Zahlungsfrist für nicht verderbliche landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
- Mindestfrist von 30 Tagen für die Stornierung von Lieferungen verderblicher Erzeugnisse
- Beteiligung bzw. Kostenübertragung von Werbeausgaben an die Lieferanten
„Das ist ein großer Erfolg der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft“, betont Weidinger abschließend. (Schluss)
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