Weninger: Veto-Politik der Türkei gegenüber Österreich dürfen weder NATO noch EU hinnehmen

Wien (OTS) - „Österreich ist seit Jahrzehnten aktiver Partner der Vereinten Nationen, der NATO und der EU bei der Mitwirkung an Friedensmissionen. Seit 1960 waren mehr als hunderttausend österreichische Soldaten an Friedensmissionen beteiligt“, hält SPÖ-Abgeordneter und Leiter der österreichischen Delegation, Hannes Weninger, bei seiner Rede vor der parlamentarischen Versammlung der NATO in Tiflis fest. Die Veto-Politik der türkischen Regierung gegenüber Österreich innerhalb der NATO-Partnerschaft für den Frieden dürfen weder die NATO noch die EU hinnehmen. „Wir fordern die Solidarität der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) und die internationale Wertschätzung der österreichischen Auslandseinsätze ein“, so Weninger. ****

Sollte die internationale Staatengemeinschaft das Verhalten der Türkei widerspruchslos hinnehmen, würde das ohnehin schwache Pflänzchen einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik weiter geschwächt. Die innenpolitischen Befindlichkeiten der AKP-Regierung stoßen nicht nur Österreich, sondern das gesamte Konzept der „Partnerschaft für den Frieden“ vor den Kopf, erklärt der österreichische Delegationsleiter bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Tiflis. (Schluss) sl

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493