WESTbahn: Die Mobilitätswende ist nur durch neue Rahmenbedingungen zu erreichen

Kartellabsprachen über Rollmaterial müssen verhindert und gleiche Möglichkeiten für alle Bahnen geschaffen werden

Wien (OTS) Der Verkehrssprecher der NEOS, Johannes Margreiter, hat in der gestrigen Aussendung des Parlamentsklubs seiner Partei (OTS0196) zu Recht auf die Bedeutung des Bahnverkehrs für die Mobilitätswende hingewiesen und daher eine vollkommene Aufklärung der im Raum stehenden Anschuldigungen über Kartellabsprachen zwischen den ÖBB und der tschechischen ČD mit Bezug auf gebrauchtes Rollmaterial gefordert.

Es geht aber – bereits mit Bezug auf das „erste Leben“ von Zügen – um noch viel mehr: Die europäischen Staatsbahnen sind traditionell deutlich weniger effizient bei der täglichen operativen Nutzung ihres Fahrzeugmaterials als private Mitbewerber. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass staatliche Konzerne (aufgrund von Staatsgarantien bei der Finanzierung) Rollmaterial mit großzügiger Reserve beschaffen. Die Verfügbarkeit eines einzelnen Zuges ist weniger wichtig, da ohnedies immer ein Back-Up greifbar ist.

Für einen sinnvollen Mitteleinsatz müssen daher auf europäischer Ebene und in Österreich für die Staatsbahnen Vorgaben erstellt werden, die sie zu Mindestverfügbarkeiten ihres Rollmaterials von mehr als 90 % verpflichten. Dies ermöglicht eine Reduktion der Reserve und führt so zu wertvollen freiwerdenden Kapazitäten an Rollmaterial, die durch andere Betreiber genutzt werden können.

Eine rasche gesetzliche Verpflichtung, die die Bereitstellung freiwerdenden gebrauchten Rollmaterials der Staatsbahnen zum Ankauf oder Anmieten durch private Eisenbahnunternehmen zu marktkonformen Konditionen sichert, ist unumgänglich. Wenn es einen stabilen Gebrauchtmarkt für Züge gibt, kann die Attraktivität des Bahnmarktes rasch gesteigert werden.

Gerade auch im Licht des jüngst veröffentlichten Vorschlags der EU Kommission, 2021 zum „Europäischen Jahr der Bahn“ zu ernennen, ist es unumgänglich, durch solche Maßnahmen dem öffentlichen Verkehr schnell und effektiv zusätzliche Kapazitäten für zusätzliche Verkehre zu eröffnen. Die zusätzlichen Verkehre mit ehemaligen Staatsbahn-Fahrzeugen sollten ausschließlich an Nicht-Staatsbahnen direkt oder über wettbewerbliche Ausschreibungen vergeben werden, um ein deutlich erweitertes, attraktives und günstiges Gesamtangebot auf der Schiene zu schaffen. Österreich könnte hier durch aktive Maßnahmen der neuen Regierung Akzente mit europäischer Vorbildwirkung setzen.

Übrigens: Österreich würde es auch gut zu Gesicht stehen, endlich den in vielen europäischen Ländern erprobten Weg des Ausschreibungswettbewerbes zu gehen und anstelle der teuren gemeinwirtschaftlichen Direktvergabe an den Staatsbetrieb dem Wettbewerb der Bahnen den Rücken zu stärken. Die Zeit für zehn weitere Jahre bis zur Mobilitätswende haben wir nämlich nicht.

Rückfragen & Kontakt:

Ines Volpert
Unternehmenskommunikation WESTbahn Management GmbH
Mobil: +43 676 6989796
iv@westbahn.at

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