Nach Straches Ibiza-Skandal hat Kanzler Kurz enormen Erklärungsbedarf
Wien (OTS) – Für Julia Herr erschüttert der gestern Abend öffentlich gewordene Ibiza-Skandal das System Türkis-Blau: „Das skandalöse Gespräch von Strache und Gudenus kann nur zum sofortigen Rücktritt dieser beiden Herren führen“, fordert die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, die für 13:00 Uhr zu einer spontanen Kundgebung vor dem Kanzleramt aufruft.
Doch die bisher bekannten Inhalte des Ibiza-Gesprächs könnten nur die Spitze des Eisbergs sein. Für Herr stellt sich die Frage, welche Millionäre noch an Straches ‚gemeinnützigen Verein‘ gespendet und welche Gegenleistung sie dafür nach dem Regierungseintritt gekriegt haben.
„Was in Straches Ibiza-Gespräch zu Tage getreten ist, wirft für die gesamte Arbeitsweise der türkis-blaue Bundesregierung Fragen neu auf: War es Zufall, dass die Regierung Kurz die Mehrwertsteuer für Tourismusunternehmen gesenkt hat, nachdem Großhoteliers Kurz‘ Wahlkampf tatkräftig unterstützt haben? Und woher kamen die sieben Millionen Euro, mit denen die ÖVP die Wahlkampfkosten-Obergrenze überschritten haben?“ nennt Herr nur zwei Beispiele.
„Dass die Regierung Kurz eine Regierung der Konzerne ist, ist nach Strache Ibiza-Skandal wohl nicht mehr zu leugnen. Jetzt braucht es mehr als salbungsvolle Worte und wahltaktische Spielchen“, sagt Herr. In der Nacht projizierte die Sozialistische Jugend deshalb eine Botschaft auf das Bundeskanzleramt: „Sebastian – deine Regierung, deine Verantwortung“. „Kurz hat Strache und seine Bande in die Regierung geholt. Für die Korruption der FPÖ muss auch er gerade stehen. Kanzler Kurz muss auch die ÖVP-Finanzen offenlegen, wenn er nicht in Straches Korruptionssumpf mitversinken will“, fordert Herr. „Die WählerInnen haben ein Recht darauf zu erfahren, ob unter Türkis-Blau Gesetze käuflich sind. Und sie haben ein Recht darauf, mit diesen korrupten Machenschaften bei Neuwahlen abzurechnen“, so Herr abschließend.
Fotos der Projektion auf das BKA stehen unter folgendem Link zur freien Verfügung: https://we.tl/t-jvHHISFOgz
© Mario Pernkopf
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