Wien (OTS/RK) - Am 4. September wird das Parkpickerl in Favoriten eingeführt. Eine Petition, die eine BürgerInnenbefragung zur Parkraumbewirtschaftung im 10. Bezirk zum Inhalt hat, wird vom zuständigen Petitionsausschuss allerdings erst bei seiner nächsten Sitzung am 6. September behandelt. Das haben heute, Donnerstag, FPÖ-Gemeinderate Alfred Wansch und Stefan Berger zum Anlass genommen, ihre Kritik am Petitionsrecht und am Petitionsauschuss der Stadt zu wiederholen.
Wansch und Berger forderten einen „Runden Tisch zur Weiterentwicklung des Petitionsrechtes“. Unter anderem müssten PetitionswerberInnen verpflichtend in den Ausschuss eingeladen werden. Außerdem müsse dieser häufiger tagen – konkret statt wie derzeit quartalsweise analog zu anderen Gemeinderats-Ausschüssen einmal im Monat. Statt eines Jahresberichts sollte der Petitionsauschuss regelmäßig an den Gemeinderat berichten, im Rahmen eines fixen Tagesordnungspunktes bei jeder Sitzung.
Wie bei der Petition zum Parkpickerl würden BürgerInnen zwar in den Petitionsauschuss geladen, dort aber „mit vollendeten Tatsachen konfrontiert“ werden, sagte Berger. „Willkür“ unterstellte Wansch bei der Interpretation des Petitionsgesetzses: So sei ein Verlangen der FPÖ nach einer Sondersitzung des Ausschusses von der zuständigen Stadträtin Maria Vassilakou aus Formgründen abgelehnt worden.
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