Wiener Gemeinderat beschließt Umwandlung der Wiener Stadtwerke von AG in GmbH

Wien (OTS/SPW-K) - Der Wiener Gemeinderat beschloss heute mit Stimmen von Rot-Grün die Umwandlung der Wiener Stadtwerke von einer AG in eine GmbH. Eine wichtige Maßnahme, die dafür sorgt, dass auf lange Sicht die Energie als Daseinsvorsorge leistbar für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt bleibt.

In der vorausgehenden Debatte betonte SP-Gemeinderat Erich Valentin: „Die FPÖ – vor allem Herr Guggenbichler – hat heute dafür gesorgt, dass die Menschen erinnert wurden, dass wir uns mitten in der Faschingszeit befinden. Offene Fragen würden die FPÖ an einer Zustimmung zu dieser Umwandlung hindern. Sie hätten zu wenig Informationen erhalten. Was ja auch nicht stimmt. Dennoch, greifen Sie das nächste Mal zum Handy, rufen Sie mich an. Stellen Sie Fragen und lassen Sie sich Ihre offenen Dinge erklären. Machen Sie aber kein parlamentarisches Theater daraus“, so Valentin, der auch auf die Gründe für Umwandlung der Wiener Stadtwerke einging.

"Die Kapitalsgesellschaft gibt es seit dem römischen Reich. Eine größere unternehmerische Anstrengung, für die man zu wenig Kapital hat. Deshalb sucht man sich andere Menschen, die Geld hatten. Ja, wir haben große Vorhaben, brauchen aber keine Partner. Wir wollen das Geld nicht mehren, sondern die Daseinsvorsorge für Wienerinnen und Wiener absichern. Und wir wollen vor allem nicht, dass andere viel Geld an den Wienerinnen und Wienern verdienen.“, so Valentin. „Und ja, die politische Verantwortung wird dadurch größer. Einschließlich aller Kontrollen, die wir damit gewährleisten. Eine Win-win-Situation für alle“, bekräftigte Valentin.

"Die Stadtwerke sind nicht in die Enge getrieben, sondern stehen wirtschaftlich sehr gut da. Darüber hinaus erlaubten damals EU-rechtliche Regelungen keine andere Rechtsform für Energieunternehmen außer eben einer AG. Zahlreiche andere Energieunternehmen holten sich damals Teilhaber mit ins Boot, was eine Umwandlung heute sehr erschwert. Das alles ist bei den Wiener Stadtwerken nicht der Fall“, rückte die Amtsführende Stadträtin Ulli Sima ein paar haarsträubende Gerüchte der Opposition zurecht und betonte einmal mehr, dass sie die politische Verantwortung für das Unternehmen wahrnehmen will und sie damit eine starke kommunale Daseinsvorsorge auch für die künftigen Generationen sichere.

SP-Gemeinderat Josef Taucher war aufgrund der schwachen bis gar nicht vorhandenen Argumentation der Opposition enttäuscht: „Inhalt der Debatte ist, dass wir aus einer Aktiengesellschaft eine GmbH machen. Was macht die Opposition? Der eine redet von einem Aufzug beim Stephansdom und ein anderer zitiert aus einer Zeitung, wie aus einem Rechtsgutachten. Ein weiterer Mandatar regt sich auf, dass er nicht zustimmt, weil er drei Blätter zu wenig an Informationen erhalten hätte. Fakt ist, Sie stammeln um das Thema herum – völlig inhaltsleer.“

Taucher hielt fest: „Wir sind gewählt, um Verantwortung zu tragen, was in dieser Stadt passiert und wie es den Menschen in dieser Stadt geht. Energieversorgung heißt Daseinsvorsorge. Das ist für die Menschen in dieser Stadt auch entscheidend. Und genau diese Verantwortung gehört in die Hände der Stadt. Der Markt ist nichts gottgegebenes, sondern wir können ihn gestalten. Wir wollen kein Profitunternehmen haben, sondern, dass die Energie in dieser Stadt für die Bewohnerinnen und Bewohner leistbar bleibt. Wir wollen keinen Ausverkauf! Aus unserer Sicht ist die Umwandlung daher ein sehr guter Schritt“, betonte Taucher abschließend.

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SPÖ Wien Rathausklub
Tom Woitsch
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(01) 4000-81 923
tom.woitsch@spw.at
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