Wien (OTS/RK) – Die Wiener NEOS zeigen die ehemalige SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely sowie die beiden Ex-KAV-Direktoren Thomas Balázs und Udo Janßen wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch an. Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung, auch wegen möglicher Untreue, werde er heute bei der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft einbringen, hat NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr heute, Mittwoch, in einem Pressegespräch angekündigt. Konkret geht es um den Wirtschaftsbericht des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) aus dem Jahr 2018. Darin waren 200 Millionen Euro an Einnahmen aus diversen Regress-Forderungen eingepreist. Laut Wiederkehr sei das eine „illusorische Phantasiezahl“, was auch mehrere Zeugen in der Untersuchungskommission zum KH Nord ausgesagt hätten. Tatsächlich seien nur rund 30 Millionen Euro an Regress-Zahlungen realistisch, meinte Wiederkehr, der sich auf die Expertise eines Wirtschaftsjuristen berief. „Diese viel zu hohe Summe wurde wohl nur genannt, damit der Gemeinderat als Prüforgan nicht eingeschaltet werden musste“, sagte Wiederkehr.
Im Fall des Verdachts der Untreue geht es um jene Kredit-Tranche in Höhe von 225 Millionen Euro, welche die Stadt für den Krankenhausbau im Dezember 2010 bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) abgerufen hat. Der Zeitpunkt sei laut Wiederkehr fragwürdig, da das Geld damals nicht zum Einsatz kam – die Stadt hätte sich mit einem späteren Abrufen des Geldes Zinsen in Höhe von 30 Millionen Euro sparen können.
Die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord werde im April enden: „SPÖ und Grüne wollen in ihrem Schlussbericht nur Lerneffekte für die Zukunft nennen. Wer die politische Verantwortung für die Kostenüberschreitung trägt, wischen die Regierungsparteien vom Tisch“, sagte Wiederkehr. Von der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erhoffe er sich eine „umfassende Ermittlung“, da die Behörde vollständige Einsicht in Akten nehmen könne. Der Kommission seien nämlich oft nur geschwärzte Dokumente vorgelegt worden.
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