Wien (OTS/RK) - Die Wiener NEOS werden beim kommenden Gemeinderat am Freitag, dem 27. April, einen eigenen Antrag für eine Untersuchungs-Kommission zum Krankenhaus Nord einbringen. Das haben NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und NEOS-Gemeinderat Stefan Gara heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz angekündigt.
Der Antrag der NEOS werde weitreichender sein als jener, der von Rot-Grün zum selben Thema vorgelegt wurde, kündigte Meinl-Reisinger an. Die Rathaus-NEOS wollen sich nicht nur auf den „Bauskandal“ rund um das neue Krankenhaus konzentrieren, der in Zeitverzögerungen und Kostenüberschreitungen resultiert habe, sondern die Untersuchung auch auf die Organisation des Krankenanstaltenverbundes (KAV) ausweiten. Neben „Planlosigkeit und Dilettantismus“ vermuten die NEOS auch mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe; auch der Rechnungshof hätte in seinem Rohbericht zum KH-Nord die hohe Zahl der Direktvergaben und Nachbeauftragungen kritisiert. Hier vermuten die NEOS „Freunderlwirtschaft“.
NEOS-Gemeinderat Gara ortete einen „Dominoeffekt“ durch die Verzögerungen bei der Eröffnung des Krankenhauses Nord. Neben den Zeitüberschreitungen hätte auch die „Kostenexplosion“ negative Auswirkungen auf die geplante Umsetzung des Spitalskonzept 2030:
Spitalsabteilungen könnten durch die verspätete Inbetriebnahme des Krankenhauses Nord erst später übersiedeln, die höheren Kosten gefährdeten das Budget für geplante Umbauten zum Beispiel beim Wilhelminenspital.
Die NEOS wollen ihren Antrag der SPÖ und den Grünen vorlegen, auf dass diese mitzögen. Auch den designierten Bürgermeister Michael Ludwig nehmen die NEOS in die Pflicht: Er hätte die „einmalige Chance, für mehr Transparenz und Aufklärung“ zu sorgen.
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