Wiener Rechnungsabschluss: FP-Guggenbichler bringt Empfehlungen des Stadtrechnungshofes als Anträge ein – Rot-Grün lehnt sie ab

Stadt verhöhnt den eigenen Rechnungshof, die Demokratie und Wiener Bevölkerung

Wien (OTS) - Der rot-grünen Stadtregierung den Spiegel vorgehalten hat heute der Umweltsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Udo Guggenbichler in seiner Rede anlässlich des Wiener Rechnungsabschlusses. Er hat Empfehlungen, die der Stadtrechnungshof der Wiener Gewässer Management Gesellschaft ausgesprochen hat, eins zu eins als Anträge formuliert und eingebracht.  

Guggenbichler beantragte, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe „Umwelt und Wiener Stadtwerke“ möge sich dafür einsetzen, dass…

… die Wiener Gewässer Management Gesellschaft künftig bei Vergaben durchgehend Preisangemessenheitsprüfungen durchführen und in den Vergabeakten dokumentieren solle;

… die Wiener Gewässer Management Gesellschaft in Hinkunft die projektmäßige Zuordnung der Rechnungen durchgängig und nachvollziehbar dokumentieren solle;

…die Wiener Gewässer Management Gesellschaft bei künftigen Vergaben die zulässige Höchstgrenze für Direktvergaben beachten solle;

… dass bei künftigen Vergaben durch die Wiener Gewässer Management Gesellschaft eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der gesetzten Maßnahmen bzw. der alternativen Lösungsmöglichkeiten durchgeführt wird. 

„Eigentlich sind das alles Selbstverständlichkeiten aus dem kleinen Einmaleins für Kleinstbetriebe. Nicht so für die Wiener Stadtregierung, welcher der Stadtrechnungshof das erst empfehlen musste“, wundert sich Guggenbichler über die wirtschaftliche Inkompetenz im Ressort Sima.

Die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs, die von Guggenbichler als Anträge eingebracht wurden, wurden mit den Stimmen von SPÖ und Grünen abgelehnt. „Die zuständige SPÖ-Stadträtin will offenbar nicht dafür sorgen, dass die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs umgesetzt werden“, kommentiert Guggenbichler den Beschluss abschließend.

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