Wiener Tierschutzverein: Rechtsstaatliche Forderungen an die Übergangsregierung

Vösendorf (OTS) – „Gerade, weil Österreich jetzt eine Übergangsregierung aus Expertinnen und Experten hat, setzt der Wiener Tierschutzverein große Hoffnung in die Bereitschaft der amtierenden Ressortspitzen, dass die in manchen Bereich bestehenden rechtsstaatlichen Defizite betreffend den Vollzug des geltenden Rechts, der geltenden Normen zum Schutz von Tieren, Natur und Umwelt, nicht länger als „Kavaliersdelikte“ abgetan werden“, sagt Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins (WTV). Der Verein wendet sich, aufgrund von aktuellen Anlässen, im Besonderen an den amtierenden Innenminister und den Justizminister bzw. an Polizei und Justiz mit drei konkreten Anliegen:

• Artenschutz durchsetzen: Der Schutz von Vögeln und von natürlichen Lebensräumen von Tieren steht im Verfassungsrang. Sowohl die Vogelschutzrichtlinie als auch die FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat) der EU sowie die nationalen Normen, insbesondere das Strafgesetzbuch und das Tierschutzgesetz, das „grundloses Töten“ kategorisch verbietet, sind einzuhalten. Verstöße sind von der Exekutive zu verhindern bzw. zu ahnden. Dennoch wird bei Bauvorhaben oder Maßnahmen der öffentlichen Baum- und Gartenpflege vielfach keine Rücksicht auf brütende Vögel bzw. schutzbedürftige Wildtiere genommen. Ein korrekter Fall ereignete sich erst am Dienstag: Massive Aufforderungen und Auseinandersetzungen waren erforderlich, um den bereits in Gang befindlichen Abbruch des Bahnhofs Dürnkrut, dem etliche geschützte Jungvögel (Schwalben) zum Opfer fielen, zu stoppen. Die Polizei war zunächst nicht willens, die geltenden Gesetze zu vollziehen, weil sich die zögernden Organe Sorgen um die Kosten der Baufirma machten. „Ein Dank an die ÖBB, die rasch reagiert hat, aber auch dorthin die Mahnung: Sprechen Sie künftig vorher mit Tierschutz-Fachleuten, bevor Sie genau zur Brutzeit Maßnahmen in Auftrag geben, welche die Rechte von Tieren verletzen“, so Petrovic.

• Verbrechen gegen Tiere ernst nehmen: Unaufgeklärte Verbrechen gegen Tiere, wie etwa Gift-Tötungen an strengstens geschützten Tieren, insbesondere an Greifvögeln, mehren sich mittlerweile hundertfach, vor allem im Weinviertel. Mancherorts pfeifen es die Spatzen bereits von den Dächern, wer hinter diesen Anschlägen mit Carbofuran (ein streng verbotenes, gefährliches Gift) steckt. „Es scheint tatsächlich noch unredliche „Jäger“ – eigentlich brutale Killer – zu geben, die nicht realisiert haben, dass das Feudalzeitalter vorbei ist und sie nicht über den Gesetzen stehen. Dass eine Task Force der Exekutive über Monate kaum Erfolge geben diese Übeltäter aufzuweisen hat, ist unverständlich. Die Staatsgewalt scheint mancherorts mit den „Feudal-Killern“ „verhabert“ zu sein. Weil das so ist, wagen es auch Bürgerinnen und Bürger, die Beobachtungen gemacht haben oder Hinweise liefern könnten, oftmals nicht, sich an die Behörden zu wenden. Solche Verflechtungen erinnern an mafiöse Strukturen und sind aufzubrechen“, fordert die WTV-Präsidentin.
• Mehr Mitspracherecht für den Tierschutz: Bislang gibt es nur bei Tierversuchen eine beratende Kommission, in der auch VertreterInnen der Tiere Mitglieder sind. In den anderen Bereichen werden die Stimmen der Tiere kaum noch gehört. „Es wäre ein mutiger Akzent dieser Regierung, ein Gremium zu schaffen, wo sich TierschützerInnen und ExpertInnen aus Justiz und Verwaltung auf Augenhöhe begegnen und Missstände gemeinsam ausräumen könnten. Bis dahin hoffen wir auf Gesprächsbereitschaft“, so Petrovic abschließend.

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