Aufdeckung von Millionenbetrug mit EU-Agrarmitteln wichtiger Schritt / Enge Kooperation von EU-Ermittlern und Behörden der Mitgliedstaaten nötig
Brüssel (OTS) – „Die Aufdeckung der jüngsten Betrugsfälle mit EU-Agrarförderungen in Sizilien ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Betrug darf in der EU keinen Platz haben, schon gar nicht, wenn es um unser Steuergeld geht. Nicht nur in diesen Fällen muss schnell Klarheit geschaffen werden. Das EU-Behörde für Korruptions- und Betrugsbekämpfung, OLAF, nimmt hier eine zentrale Rolle ein und zeigt, wie gut die Kooperation von EU-Ermittlern mit Behörden der Mitgliedsstaaten funktionieren kann“, sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament.
Winzig bezieht sich damit auf die heutige Debatte mit Vertretern der Kommission und OLAF über die jüngsten Vorfälle in Italien im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Das organisierte Verbrechen soll sich durch gezielten Betrug rund 5,5 Millionen Euro an EU-Agrarförderungen illegal in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Machenschaften kam es in Sizilien zu 94 Verhaftungen. Das Gerichtsverfahren in Italien läuft noch, erst nach Abschluss wird das volle Ausmaß bekannt sein.
„Um den Betrug mit EU-Mitteln in Zukunft zu unterbinden, wollen die EU-Betrugsbekämpfer von OLAF verstärkt auf den Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten setzen“, sagt Winzig. „Die Europäische Union ist es ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, zu garantieren, dass Steuergelder auch tatsächlich dort ankommen, wo sie hingehören. Hier sind auch die einzelnen Mitgliedsstaaten gefragt.“ Winzig fordert zudem, dass die Vergabe aller EU-Förderungen an arbeitsrechtliche Mindeststandards gebunden ist und die Einhaltung dieser Vorgabe streng überprüft wird.
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