Winzig: „Strikt gegen Betrug und Korruption vorgehen“

EU-Antibetrugsbehörde OLAF präsentiert Jahresbericht – Korruptionsaffäre in der Slowakei

Brüssel (OTS) – „Derzeit laufen die Verhandlungen für das nächste EU-Langzeitbudget und den Aufbauplan ‚Next Generation EU‘ unter Hochdruck. Doch genauso wichtig wie treffsichere Förderungen für Zukunftsbereiche ist die korrekte Verwendung der EU-Mittel und ein striktes Vorgehen gegen Korruption und Betrug. Exemplarisch für ein Versagen des Fördersystems ist der Fall eines groß angelegten, mutmaßlichen Förderbetrugs in der Slowakei im Agrarbereich. Hier und anderswo müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die veruntreuten Mittel rückerstattet werden“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltkontrolleurin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Debatte mit Vertretern der EU-Antibetrugsbehörde OLAF im Haushaltskontrollausschuss.

„Es scheint sich um den bisher größten Korruptionsfall in der Slowakei zu handeln, der mindestens seit 2012 läuft. Nach OLAF-Schätzung sind Bestechungsgelder in der Höhe von mehr als zehn Millionen Euro geflossen. Es sind mutmaßlich lokale Vermittler, regionale und hochrangige Beamte im Bereich Landwirtschaft, Oligarchen und Vertreter politischer Parteien darin verwickelt. Derzeit laufen gemeinsame Ermittlungen von OLAF und den slowakischen Behörden, die Kommission hat einschlägige Agrarzahlungen in die Slowakei vorerst eingestellt“, skizziert Winzig. „Der Fall zeigt, dass wir immer wachsam sein müssen, wenn es um den sorgsamen Umgang mit dem Geld unserer Steuerzahler geht.“

OLAF hat zudem seinen Jahresbericht 2019 präsentiert. So hat die EU-Behörde im Vorjahr 1.174 Fälle untersucht und die Rückforderung von 485 Millionen Euro an EU-Mitteln empfohlen, bei deren Auszahlung es zumindest Unregelmäßigkeiten gegeben hatte. Nicht immer handelt es sich um vorsätzliche Korruptionsversuche, oft gibt es auch Unwissenheit bzw. Unklarheit bei der Abwicklung auf Ebene der Mitgliedsstaaten, die dann zu Fehlern führen. „Bisher haben leider nur weniger als die Hälfte der OLAF-Empfehlungen zu Anklagen vor nationalen Gerichten geführt. Das wird sich durch die künftige Europäische Staatsanwaltschaft ändern, die bei Verbrechen gegen den EU-Haushalt wie Betrug und Korruption und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug direkt in den Mitgliedstaaten tätig werden kann“, schließt Winzig. (Schluss)

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