Wirtschaftsausschuss: Digitalisierung und KMUs im Fokus

Debatte über Mittelstandsbericht 2018 sowie über EU-Vorschau Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 2019

Wien (PK) – Der Bericht über Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU-Vorhaben 2019 sowie der Mittelstandsbericht 2018 gaben den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss heute Anlass zum intensiven Austausch mit Bundesministerin Margarete Schramböck. Zum einen drehte sich die Debatte um die Situation der KMUs, die als Säule der heimischen Wirtschaft im Jahr 2016 68% der Erwerbstätigen und 65% der Lehrlinge der Privatwirtschaft beschäftigten. Zum anderen müsse Europa in der Digitalisierung ganz vorne sein – es brauche etwa eine neue europäische Industriestrategie, so Schramböck.

Beide Berichte wurden zur Kenntnis genommen, der Mittelstandsbericht wandert weiters auch zur Debatte ins Plenum.

EU-Jahresvorschau 2019: Innovation durch Digitalisierung, Faire Handelspartnerschaften und „Small Business Acts“

Europa müsse in der Digitalisierung ganz vorne sein, und es brauche eine neue europäische Industriestrategie, unterstrich Bundesministerin Schramböck im Ausschuss. Damit Österreich am globalen Wirtschaftswachstum teilhaben kann, benötige es optimale Rahmenbedingungen für die Export-, Import- und Investitionstätigkeiten der Unternehmen, besagt außerdem die EU-Jahresvorschau Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 2019 (III-254 d.B. ).

Was die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das laufende Jahr betrifft, verweist der Bericht auf die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021+, die Auswirkungen eines Brexits, aber auch die Themen Digitalisierung und Cybersicherheit. Aus österreichischer Sicht kommt neben der Umsetzung des Digitalen Binnenmarkts der Forcierung von Investitionen, der Umsetzung des Plans zur Schaffung Künstlicher Intelligenz sowie der Stärkung der Basis für eine erneuerte, zukunftsorientierte EU-Industriepolitik prioritäre Bedeutung zu.

Geplant ist auf EU-Ebene auch eine Neufassung des „Small Business Acts“. Wichtig ist laut Bericht für Österreich zudem etwa eine von der rumänischen Ratspräsidentschaft angestrebte Ausweitung des Horizon Europe Programms zur Steigerung des Forschungs- und Innovationspotenzials der EU.

Aus ihrer Sicht brauche Europa auch neue Wettbewerbsregeln, sagte Ministerin Schramböck. Bei einer etwaigen Stärkung gegenüber China und den USA solle es nicht nur um Unterstützung der Leitbetriebe, sondern auch um Stärkung der KMUs gehen. Ein wesentlicher Punkt sei die Rolle Europas als globaler Akteur etwa auch, was das Thema Brexit betrifft.

Auf europäischer Ebene sei für ein neues Abkommen mit den USA im Bereich Industrie der nächste Schritt ein Verhandlungsmandat. Ein entsprechendes Abkommen solle für beide Seiten Vorteile bringen, so Schramböck. Dabei soll es ihr zufolge explizit nicht um landwirtschaftliche Produkte sondern darum gehen, etwa Strafzölle auf die Automobilindustrie zu verhindern und die Industriezusammenarbeit in den Fokus zu stellen. Schramböck schloss dabei ein „TTIP neu“ aus, das sei für beide Seiten gestorben.

Schramböck: Österreich Vorreiter für Bestbieterprinzip

Auf Anmerkungen etwa von Seiten Josef Schellhorn (NEOS) hob die Ministerin hervor, die Bundesregierung habe als einer der ersten Schritte das Bestbieter- anstelle des Billigstbieterprinzips gestärkt. Österreich sei damit Vorreiter. Was die von Schellhorn auch in der weiteren Debatte thematisierten Strafzölle betrifft, gehe es im Sinne des wirtschaftlichen Gleichgewichts auch zum Schutz der Arbeitsplätze darum, reagieren zu können, wenn ein anderes Land solche einführe. Es gehe jedenfalls nicht darum, Österreich oder die EU abzuschotten, sondern die Brücken zu suchen und Wirtschaftspolitik auf Augenhöhe zu betreiben, sagte die Ministerin auf weitere Nachfragen etwa von Cornelia Ecker (SPÖ). Bezüglich China bleibe auch zu beobachten, wie chinesische Unternehmen in Europa investieren – eine Überlegung sei auch eine etwaige Anpassung des Außenwirtschaftsgesetzes.

Geplant sei im Zuge der Steuerreform, die Lohnnebenkosten zu senken, so Schramböck. Außerdem beabsichtige sie, das Projekt „KMU digital“ neu aufzusetzen und als Anstoß zusätzlich zur Beratungsförderung auch in Richtung Umsetzungsförderung für die erste Phase zu kommen. In der Vorbereitung eines Startup-Paketes habe sie etwa einen Rahmen für eine Anschlussfinanzierung im Fokus, wobei Schramböck unter anderem von Venture Capital Anreizen sprach und sich überzeugt zeigte, dass es immer auch eigenes Kapital brauche. Zur Entbürokratisierung, auch was mittelständische Unternehmen betrifft, plant Schramböck etwa das „Once only“ Projekt, wonach Daten einmalig erfasst und dann vom System auch weiter genutzt werden können sollen.

Zum Thema Standortpolitik brauche es hinsichtlich Digitalisierung ein Gesamtpaket, warf Schramböck auf. Im Hinblick auf Forschung und Entwicklung, die weiter nach vorne zu bringen seien, zeigte sie sich stolz auf den Platz zwei in Europa – einzelne Bundesländer würden das sogar noch übertreffen. Hinsichtlich Infrastrukturausbau verwies sie auf die Zusammenarbeit mit dem Verkehrsminister und auf eine in Konsultation befindliche Breitbandstrategie 2030.

In Richtung Bruno Rossmann (JETZT) vertrat sie die Auffassung, dass es bei Wettbewerbsrankings primär um Trends gehe. Es sei aber wichtig, sich darin zu verbessern.

Das Thema Fachkräfte, das etwa von Axel Kassegger (FPÖ) aufgeworfen wurde, sei ihr ein wichtiges – so habe sie eine eigene Abteilung dafür geschaffen. Zudem verwies Schramböck auf die umgesetzte Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte. Was die von Reinhold Einwallner (SPÖ) thematisierten Kosten für die Ratspräsidentschaft betrifft, die auf das Doppelte gestiegen seien, könne sie nur für ihr Ministerium sprechen, das dabei deutlich unter dem angesetzten Budget geblieben sei.

Mittelstandsbericht 2018: KMU beschäftigen 68% der Erwerbstätigen

Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bleiben eine stabile Säule der österreichischen Wirtschaft. Wie aus dem Mittelstandsbericht (III-232 d.B. ) hervorgeht, zählten 2016 99,6% der Unternehmen der marktorientierten Wirtschaft zu den KMU. 68% der Erwerbstätigen und 65% der Lehrlinge der Privatwirtschaft sind dabei in KMU beschäftigt, wie auch Wirtschaftsministerin Schramböck unterstrich – was auch deutlich zeige, wie wichtig die Mittelständischen als ArbeitgeberInnen seien. Die Zahl der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) – 36% aller KMU zählen zu den EPU – sowie der hybriden UnternehmerInnen, die gleichzeitig selbstständig und unselbstständig tätig sind, steige dabei stärker an als jene der Unternehmen insgesamt. Die Frauenquote der EPU liegt über dem EU-Durchschnitt. Der Bericht wurde im Ausschuss einhellig angenommen und wandert zur weiteren Beratung ins Plenum.

Er besagt weiter, dass 63% der gesamten Erlöse bzw. 62% der Wertschöpfung in KMU erzielt wurden, die wiederum 63% der Bruttoinvestitionen sowie 48% der Warenausfuhren tätigten. Drei Viertel der Start-ups sind auf internationalen Märkten aktiv und erzielen Exportumsätze. Von großen Fortschritten bei der Implementierung KMU-freundlicher Rahmenbedingungen spricht der Bericht auch im Zusammenhang mit dem „Small Business Act“ der Europäischen Union.

In der Diskussion über Fachkräftemangel unterstrich Bundesministerin Schramböck eine dreistufige Vorgehensweise. Bei der Überarbeitung der Lehrberufe liege es auch bei den Sozialpartnern, hier Geschwindigkeit zuzulegen. Darüber hinaus möchte sie Job-Bezeichnungen attraktivieren und neue, digitale Lehrberufe etablieren. Außerdem gehe es ihr bei der Lehre um die Zielgruppen SchulabbrecherInnen bzw. für jene mit Matura – Stichwort „Duale Akademie“ – die Lehrzeit auf zwei Jahre zu verkürzen. Dazu laufe gerade auch ein Test in Oberösterreich, so die Ministerin. Sie verwies auch auf die Charta „Wir geben Zukunft“ – außerdem seien zu dem Thema auch die KMU in die Pflicht zu nehmen. Aber auch in der Zielgruppe Asylberechtigte gehe es darum, jene, die bleiben dürfen, in die Ausbildung zu bringen.

Die Zahl der LehrlingsanfängerInnen sei wieder gestiegen, so die Ministerin, die Maßnahmen würden also beginnen zu greifen – wobei noch ein Ost-West-Gefälle bestehe: In Wien werde die Lehre als verhältnismäßig unattraktiv wahrgenommen, sagte Schramböck.

Dass die EPU-Anzahl und hybride Beschäftigung steigt, interpretiert sie dahingehend, dass Menschen sich selbständig machen wollen und parallel noch ein sicheres Standbein haben. Hinsichtlich der diesbezüglich aufgeworfenen Diskussion betonte sie, es gebe keinen 12-Stunden-Tag, sondern eine Flexibilisierung der Möglichkeiten.

Zum Thema Deregulierung gelte es, zuerst zu überlegen, ob und welche Maßnahmen Sinn machen und dann erst andere abzuschaffen. Was eine Reform der Körperschaftssteuer betreffe, sei nicht diese alleinstehend, sondern das gesamte Paket von Bedeutung, so die Bundesministerin. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) mbu

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