Wittmann: Der „neue Stil“ von ÖP und FPÖ – Alle Anträge im Verfassungsausschuss vertagt

ÖVP und FPÖ scheuen Diskussion im Plenum

Wien (OTS/SK) – „In 21 Jahren, in denen ich bei Sitzungen des Verfassungsausschusses bin – zuerst als Staatssekretär, ab 2000 als Abgeordneter – ist es noch nie vorgekommen, dass in einer Ausschusssitzung sämtliche Anträge vertagt wurden“, zeigte sich SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann heute verärgert über die Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ.  **** 

„Die Regierungsfraktionen vertagen nicht nur ihre eigenen Anträge, sondern auch jene der Opposition, die sie vorher loben.“ Offenbar wollen ÖVP und FPÖ verhindern, dass diese im Nationalratsplenum debattiert und abgestimmt werden. „Das ist offenbar der ‚neue Stil‘ von ÖVP und FPÖ. Eine solche Vorgangsweise führt allerdings die parlamentarische Ausschussarbeit ad absurdum“, kritisiert Wittmann, Obmann des Verfassungsausschusses. (Schluss) ah/sc       

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