Wien (OTS/SK) – „Wenn Innenminister Kickl die europäische Menschenrechtskonvention in Frage stellt, verlässt er den Grundkonsens des Zusammenlebens und der Inhalte demokratischer Staatssysteme“, sagte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zu den Aussagen des Innenministers. „Wenn Kickl dann auch noch das Legalitätsprinzip, wonach die Verwaltung auf Grundlage von Gesetzen zu erfolgen hat, aushebeln möchte, stellt sich die Frage, welche Staatsform ihm dabei vorschwebt.“ ****
Auch der Innenminister ist auf die Verfassung vereidigt – trotzdem verlässt er mit seinen Aussagen eindeutig die verfassungsrechtlichen Grundlagen. „Ich frage mich, wo ist Kanzler Kurz, der die Verantwortung hätte, dafür zu sorgen, dass der Innenminister auf dem Boden der Verfassung bleibt?“
„Oder möchte Kickl damit Vorbereitungshandlungen in Richtung eines autoritären Regimes setzen?“, so Wittmann an die Adresse des Innenministers. „Ich halte diese Aussagen Kickls für untragbar. Jemand, der derartige Ansichten vertritt, ist für dieses Amt ungeeignet und rücktrittsreif“, schloss Wittmann. (Schluss) ls/pp/mp
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