Wittmann: Sobotka darf nicht länger „willfähriger Hausmeister der Regierung“ sein

ÖVP-Nationalratspräsident ignoriert verfassungsmäßige Rolle und hilft Schwarz-Blau, den Parlamentarismus zurückzudrängen

Wien (OTS) – In einer Pressekonferenz am Dienstag hat SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann das mangelnde Verständnis der schwarz-blauen Regierung und des Nationalratspräsidenten Sobotka für die parlamentarische Demokratie kritisiert. „Ich habe Sorge, dass hier ein Umbau des Staates und ein großer Angriff auf die liberale Demokratie stattfindet“, betonte Wittmann. Sobotka agiere dabei als „willfähriger Hausmeister der Regierung“, der seine verfassungsmäßige Rolle als Nationalratspräsident ignoriert und der Kurz/Strache-Regierung hilft, den Parlamentarismus zurückzudrängen, so der SPÖ-Verfassungssprecher. ****      

Für Wittmann ist Sobotka als Präsident des Nationalrates „vollkommen ungeeignet“. Statt seiner verfassungsmäßigen überparteilichen Rolle nachzukommen, helfe Sobotka der schwarz-blauen Regierung, das Parlament in der Gesetzgebung zurückzudrängen: „Sobotka versucht, ein Regierungsmitglied zu sein und der Regierung alle Schwierigkeiten im Parlament aus dem Weg zu räumen“, kritisierte der SPÖ-Verfassungssprecher und verwies dabei auf die verkürzten Begutachtungsphasen beim Überwachungspaket und der Arbeitszeitverlängerung.  

Auch bei den Gesetzesänderungen im Datenschutzbereich, die aufgrund der EU-Verordnung nötig waren, wurden beispielsweise „Gesetze hineingeschummelt, die nichts mit der Änderung des Datenschutzes zu tun haben“. „Das ist eine Umgehung und eine Missachtung des Parlaments und der Nationalratspräsident wäre dafür verantwortlich, einzugreifen“, erklärte Wittmann. Dem ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten Kohl wäre eine derartige Vorgansweise nicht eingefallen. „Khol wäre nie so willfährig für die Regierung gewesen. Er hätte gesagt: ‚Bis hierher und nicht weiter, das Parlament muss berücksichtigt werden‘“, so der SPÖ-Verfassungssprecher. Kritisch sieht Wittmann auch die mangelnde Diskussionsbereitschaft der Regierung bezüglich der Kompetenzbereinigung zwischen Ländern und Bund. Er verstehe den Unmut der Länder und stellte klar, dass die SPÖ verhandlungsbereit sei, jedoch den Artikel 12 vollständig abschaffen und eine moderne Lösung finden will.  

Für Kritik sorgt ebenfalls Sobotkas „Zulassen von fadenscheinigen Entschuldigungen des Bundeskanzlers, warum dieser nicht im Parlament erscheinen muss“. „Das wäre unter Khol nicht passiert. Auch der Bundeskanzler hat dem Parlament Rede und Antwort zu stehen“, so der SPÖ-Verfassungssprecher. Diese Beispiele zeigen, dass Sobotka als „Anhängsel der Regierung“ auftritt, statt ihr als gleichberechtigter Partner gegenüberzutreten, schloss Wittmann. (Schluss) mr/mb

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