Entsprechende Anträge im WKNÖ-Wirtschaftsparlament beschlossen
St. Pölten (OTS) – Die Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) fordert verstärkte Kontrollen gegen ausländische Unternehmen, die über die Grenze arbeiten, aber sich nicht an die Regeln halten, sowie eine Senkung der Mauttarife für Lkw und Omnibusse. Entsprechende Anträge sind heute im WKNÖ-Wirtschaftsparlament beschlossen worden.
Die Praxis zeige, dass es österreichweit bei fast 50 Prozent, „also bei jedem zweiten kontrollierten ausländischen Unternehmen zu Beanstandungen kommt“, so WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl und der Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk, Wolfgang Ecker. Zum Vergleich dazu liege die Beanstandungsquote bei heimischen Unternehmen bei nur einem Prozent. „Es geht um Fairness im Wettbewerb.“ Entsprechend fordert die WKNÖ auch eine personelle Aufstockung der Kontrollorgane. Für die vom EuGH aufgehobene Regelung zu Sicherheitsleistungen drängt das WKNÖ-Wirtschaftsparlament auf eine rasche, EU-konforme und wirkungsgleiche Ersatzlösung im Kampf gegen ausländische Firmen, die sich nicht an das Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping halten.
Teil der Mauteinnahmen für Fahrer-Ausbildung zweckwidmen
Der Antrag für eine Senkung der fahrleistungsabhängigen Mauttarife für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen um mindestens 25% sowie für eine eigene Mautkategorie für Omnibusse war von Vertretern aus vier Branchen – Transport & Verkehr, Gewerbe & Handwerk, Handel und Industrie – eingebracht worden. Laut EU-Wegekostenrichtlinie sollen die Mautgebühren den dem Schwerverkehr zuordenbaren Infrastrukturkosten entsprechen. Berechnungen zeigen aber, dass die Lkw-Mauteinnahmen allein im Jahr 2016 um 300 Millionen Euro über den Infrastrukturkosten gelegen sind, also um 300 Millionen Euro zu viel gezahlt wurde – daher die Forderung nach einer Senkung. Ein Teil der Mauteinnahmen soll nach dem Beschluss des WKNÖ-Wirtschaftsparlaments überdies für Ausbildungsmaßnahmen von Fahrpersonal im Lkw-/Bus-Bereich zweckgewidmet werden.
Mehr Rechtssicherheit bei Zuordnung in der Sozialversicherung
Weiters im WKNÖ-Wirtschaftsparlament beschlossen wurden unter anderem Forderungen nach einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote, einer Neu-Positionierung der Polytechnischen Schulen „als wichtige vorberufliche 9. Schulstufe“, etwa über „Technikverbünde“ mit anderen Schulen, sowie für mehr Rechtssicherheit bei der sozialversicherungsrechtlichen Abgrenzung zwischen Selbstständigen und Unselbstständigen. Rückwirkende Neuzuordnungen von GSVG-Versicherten sollen demnach ausgeschlossen, die Übernahme des unternehmerischen Risikos als Indiz für selbstständige Tätigkeit gewertet werden.
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