Wöginger: Neue Volkspartei hat richtigen und notwendigen Vorschlag für unterhaltsergänzende Leistungen erstellt

ÖVP-Sozialsprecher betont, der SPÖ-Vorschlag hätte fatale Folgen für die Steuerzahler

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der armutsgefährdeten Kindern zustehende Unterhalt müsse gesichert werden. Darum sei es notwendig, Änderungen bei unterhaltsergänzenden Leistungen vorzunehmen, betonte ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger heute, Dienstag. „Die Neue Volkspartei hat darum einen richtigen und notwendigen Vorschlag ausgearbeitet. Dieser Vorschlag wurde der SPÖ wie auch den Oppositionsparteien übermittelt.“

Der Vorschlag der Neuen Volkspartei orientiere sich an den Unterhalts-Regelbedarfsätzen, so Wöginger. „Zudem zieht unser Vorschlag kaum Verwaltungsaufwand nach sich, da bestehende Leistungen aufgestockt werden. Der Bund ersetzt den Ländern den daraus resultierenden Mehraufwand“, so der ÖVP-Sozialsprecher. Besonders wichtig sei die Gegenfinanzierung, so Wöginger: „Die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder wird an die Lebenshaltungskosten des Aufenthaltsorts angepasst.“

Eine Unterhaltsgarantie als Familienbeihilfenleistung, wie die SPÖ sie vorgeschlagen habe, würde fatale Folgen haben. Wöginger: „Es ist der falsche Weg, den die SPÖ hier eingeschlagen hat. Nach ihrem Modell würden ähnlich wie beim FLAF hunderte Millionen Euro ins Ausland gehen. Solche Kosten sind dem Steuerzahler nicht zumutbar, da der SPÖ-Vorschlag finanziell nicht bedeckt ist.“ Befremdlich sei zudem, dass die SPÖ diese Leistung bis zu einem monatlichen Einkommen von rund 4.500 Euro zugestehen will, aber Verheirateten nichts, so der ÖVP-Sozialsprecher abschließend.
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