Wöginger: Offenbar ist die Statistik Austria nur unabhängig, solange die SPÖ den Kanzler stellt

ÖVP-Klubobmann appelliert an Opposition die Statistik Austria in Ruhe arbeiten zu lassen ÖVP-Klubobmann appelliert an Opposition die Statistik Austria in Ruhe arbeiten zu lassen

Wien (OTS) – Der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, wundert sich über die Forderungen der Opposition in Richtung der Statistik Austria. Wöginger: „Die Arbeit der Statistik Austria hat bisher 20 Jahre lang gut funktioniert – und dies obwohl die SPÖ es nicht lassen konnte, dort bei der Postenbesetzung stets kräftig mitzumischen.“

Wöginger betont, er sei bereit der Opposition zu erklären, wie die Arbeit der Statistik Austria funktioniere. „Die SPÖ stellt offenbar in Unkenntnis der verfassungsmäßigen Struktur Forderungen auf. Es macht keinen Sinn Verwaltungseinheiten dem Nationalrat zu unterstellen. Es werden auch nicht Gerichte dem Nationalrat unterstellt, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten“, so Wöginger.

„Offenbar ist die Statistik Austria nur unabhängig, solange die SPÖ den Kanzler stellt. Das ist die Herangehensweise der SPÖ“, so der ÖVP-Klubobmann. Er erklärt der SPÖ aber gerne die Details: „In anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind die nationalen Statistikämter nicht einem Gesetzgebungsorgan, sondern einem obersten Verwaltungsorgan zugeordnet“, betont Wöginger.
So sei beispielsweise das deutsche statistische Bundesamt eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren. In den Ländern Frankreich, Finnland, Spanien und Niederlande seien beispielsweise die nationalen Statistikämter den für Wirtschaft bzw. Finanzen zuständigen Ministerien unterstellt, so Wöginger. „Ich hoffe, dass die Opposition nun die Statistik Austria endlich in Ruhe arbeiten lässt“, betont der ÖVP-Klubobmann abschließend.

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