Wöginger und Rosenkranz: Einladung an die Klubobfrauen von SPÖ und NEOS zu Verhandlungen über Sicherungshaft

Wien (OTS) – ÖVP-Klubobmann August Wöginger übermittelt heute gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz eine Einladung zu Verhandlungen über die Umsetzung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber an SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Sowohl mit SPÖ als auch mit NEOS ist eine verfassungsrechtliche Regelung rechnerisch möglich. Ausgangspunkt ist das von der Bundesregierung gestern präsentierte Verhandlungsangebot. Rosenkranz geht davon aus, dass ein Erstgespräch in den kommenden Tagen stattfinden könnte.

„Nach zahlreichen tragischen Vorfällen, wie etwa dem Mord von Dornbirn, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir sind es der österreichischen Bevölkerung schuldig, für größtmögliche Sicherheit zu sorgen. Die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber wäre ein weiterer wesentlicher Schritt für mehr Sicherheit“, so Rosenkranz.

„Wir appellieren an SPÖ und NEOS, hier gemeinsam eine gesetzliche Regelung zu finden, um einerseits dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen und andererseits die größtmögliche Gewährleistung der Grund- und Freiheitsrechte sicherzustellen“, so Wöginger.
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