Wöginger zum Budget: Wir wollen die Menschen entlasten und den Standort stärken

Klubobmann sieht Trendwende in der Budgetpolitik

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit den Worten "Wir starten in eine neue Zukunft. Es beginnt eine gute Zeit“ hat Finanzminister Hartwig Löger gestern seine Budgetrede begonnen. Es ist etwas besonders, dass wir nach 65 Jahren im Jahr 2019 einen echten Überschuss erzielen. Das ist die Trendwende in der Budgetpolitik. Das erklärte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der Ersten Lesung zu den Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 im Nationalrat.

„Uns liegt ein sehr gutes Budget für 2018 und 2019 vor, das von drei Hauptbotschaften geprägt ist: weniger Schulden, weniger Steuern und auch weniger für Zuwanderung. Es spiegelt sich darin auch wider, was wir im Regierungsprogramm mit dem Koalitionspartner vereinbart haben:
Wir wollen die Menschen entlasten und den Standort stärken, wir wollen eine neue soziale Gerechtigkeit, die Sicherheit stärken sowie die illegale Migration stoppen.“

Es sei ein Hauptanliegen, den Menschen wieder mehr von ihrer Steuerlast zurückzugeben und die hohe Abgabenquote von rund 43 Prozent bis Ende dieser Legislaturperiode auf 40 Prozent abzusenken. Wöginger verwies in diesem Zusammenhang auf den Familienbonus plus, der einen Steuerbonus bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr vorsieht „Das ist die größte steuerliche Entlastungsmaßnahme für Familien mit Kindern der letzten Jahrzehnte.“ Heute am Nachmittag werde ein Gesetz beschlossen, „mit dem wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommensbezieher senken. Damit werden bis zu 900.000. Österreicherinnen und Österreicher im Schnitt etwa 310 Euro pro Jahr mehr Geld haben“, so Wöginger, der in seinem Debattenbeitrag auch die Senkung der Umsatzsteuer für Nächtigungen von 13 auf zehn Prozent hervorhob.

Ein weiterer Aspekt sei „eine neue soziale Gerechtigkeit“. „Wir helfen all jenen, die sich selbst helfen möchten, aber nicht können. Wir können aber keine Unterstützung auf Dauer jenen geben, die sich selbst helfen könnten, aber das nicht wollen. Das ist ein neuer Grundsatz in der Sozialpolitik“, führte Wöginger aus.

„Wir geben ferner in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 800 Millionen Euro für Pflege und Soziales aus“. Hinsichtlich des Pflegregresses verwies der Klubobmann auf die Zusage des Finanzministers, bis Mitte des Jahres eine Lösung auf den Tisch zu legen. Reduziert werde die Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben; dies sei eine „Frage der sozialen Gerechtigkeit“.

Im Bereich der Sicherheit seien 4.000 zusätzliche Polizisten und Ausbildungsplätze ein klares Bekenntnis dafür, dass „wir auch in Zukunft zu den sichersten Ländern dieser Welt gehören wollen“, sagte Wöginger und dankte in diesem Zusammenhang der Exekutive für ihre Arbeit.

„Wir sparen im System und in der Verwaltung, aber nicht bei den Menschen. Wir sparen bei der Zuwanderung, senken die Schulden und die Abgabenquoten für Menschen in diesem Land. Daher es ist ein sehr gutes Budget, das wir hier für die nächsten zwei Jahre vorlegen. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass diese Bundesregierung in ihrem Sinne arbeitet“, schloss der Klubobmann.
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