Neuaufstellung der Mindestsicherung einziger Weg – Wien ist Sozialmagnet Österreichs – Akuter Handlungsbedarf bei Integration in Wien gegeben
Wien (OTS) – „Die Integrationspolitik der rot-grünen Stadtregierung ist eine Sackgasse und kann als gescheitert bezeichnet werden. Regelmäßig gibt es radikal-muslimische Vorfälle in Moscheen, das Problem der islamischen Kindergärten wird gekonnt ignoriert und die Mindestsicherung ist zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen. Es herrscht Realitätsverweigerung seitens der Stadt Wien, das ist ein inakzeptabler Zustand“, so Stadtrat Markus Wölbitsch in Reaktion auf Aussagen des SPÖ-Stadtrates Hacker auf „Ö1“.
Die Wiener Stadtregierung müsse endlich aufwachen und die Baustellen im Integrationsbereich angehen, anstatt der Bundesregierung den schwarzen Peter zuzuschieben. Fakt ist: Wien ist der Sozialmagnet Österreichs, Rot-Grün hat akuten Handlungsbedarf. Die von der Bundesregierung vorgelegte Neuaufstellung der Mindestsicherung könne den Wienerinnen und Wiener ein Einsparungsvolumen von rund 80 Millionen Euro bringen. „Das ist neue Gerechtigkeit für Wien“, so Markus Wölbitsch. Die Stadtregierung sei aufgefordert, die wesentlichen Schritte zu gelungener Integration für Wien mitzutragen, anstatt ständig auf der Bremse zu stehen. Der ÖVP-Stadtrat hebt die von der Bundesregierung erfolgreiche Einführung der Deutschklassen hervor, die eine wichtige Basis für zukünftige Generationen zur erfolgreichen Integration sei.
„Eine Reform, die den Anreiz zur ungehinderten Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem neu regelt, ist längst überfällig. Wir stehen auf der Seite der arbeitenden Menschen und jener, die wirklich Unterstützung brauchen.“ Die Mindestsicherung als Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt und Überbrückungshilfe für schwierige Zeiten sei wichtig. „Mit der Reform der Mindestsicherung kommen wir wieder zu diesem Ansatz zurück, das muss Rot-Grün endlich erkennen“, so Markus Wölbitsch abschließend.
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