Wölbitsch: Ambitionslose rot-rote Links-Koalition der Mutlosigkeit regiert nun Wien

Regierungsprogramm eine Blamage für Neos – Pinke Wahlversprechen nur in homöopathischen Dosen vorhanden

Wien (OTS) – „Wien wird in den nächsten Jahren von einer ambitionslosen rot-roten Links-Koalition der Mutlosigkeit regiert – ohne Reformen, ohne Mut und ohne Anspruch. Das ist angesichts der zahlreichen Herausforderungen, mit denen unsere Stadt konfrontiert ist, fahrlässig und verantwortungslos“, so Stadtrat Markus Wölbitsch. „Vor allem für die Neos ist dieses Programm eine Blamage. Wo sind die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft? Wo ist die Kehrtwende in der Integrationspolitik? Wo sind die ernsthaften Initiativen für mehr Transparenz? Wo die seit Jahren einforderte Pensionsreform? Pinke Wahlversprechen finden sich in diesem Regierungsübereinkommen nur in homöopathischen Dosen. Es stellt sich tatsächlich die berechtigte Frage, ob die Neos bei den Regierungsverhandlungen überhaupt anwesend waren. Eine pinke Handschrift ist nicht erkennbar, Genosse Wiederkehr hat sich über den Tisch ziehen lassen.“

Es sei auch bezeichnend, dass SPÖ und Neos die links-linke Willkommenskultur der Vorgängerregierung nahtlos fortsetzen. „Statt einer Integrationsoffensive planen SPÖ und Neos eine Einbürgerungsoffensive und wollen den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern“, so der ÖVP-Stadtrat. Auch fehle im Programm komplett der Fokus auf das Thema Deutschlernen, den wichtigsten Schlüssel für eine erfolgreiche Integrationspolitik. Wölbitsch: „Mit diesem Regierungsprogramm bestätigt sich klar und deutlich: Die SPÖ Wien hat sich in der Wahl ihres Koalitionspartners für den bequemsten Weg mit dem schwächsten Partner entschieden. Das Ergebnis ist eine ambitionslose Abschreibübung des SPÖ-Wahlprogrammes, wofür die Neos ihre gesamten Wahlversprechen geopfert haben.“

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