Dringender Handlungsbedarf von Rot-Grün nach Ausschreitungen in Wien Favoriten
Wien (OTS) – In einer heutigen Pressekonferenz stellten Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab die Zwischenbilanz zu den Ausschreitungen in Wien Favoriten vor. „Erneut zeigt sich deutlich, dass die rot-grüne Integrationspolitik in Wien gescheitert ist“, betonen Stadtrat Markus Wölbitsch und Integrationssprecherin Caroline Hungerländer in einer ersten Reaktion. 44 Prozent der in Favoriten lebenden Menschen hätten Migrationshintergrund. Schlechte Deutsch-Kenntnisse, mangelndes Interesse, patriarchalische Ansichten und der Einfluss aus dem Ausland würde nicht nur die Bildung von Parallelgesellschaften, sondern auch ethnische Konflikte fördern.
„Inzwischen geben 70 Prozent der Wienerinnen und Wiener an, dass sie Favoriten als Brennpunkt sehen und Angst vor der aktuellen Entwicklung. Rot-Grün hat bei der Integrationspolitik schlichtweg versagt“, betont Wölbitsch. Während die Bundesregierung sofort reagiert habe, sehe man sich in der Wiener Stadtregierung, auf deren verfehlte Integrationspolitik der Konflikt fuße, schlichtweg nicht verantwortlich.
Die Bundesregierung plane nun auch die Einführung eines Frühwarnsystems in betroffenen Milieus, damit Verantwortungsträger schneller reagieren können. „Hier wäre auch die Stadtregierung aufgefordert, solche und weitere Maßnahmen zu setzen und das Problembewusstsein und die Sensibilisierung bei Wiener Behörden zu schärfen“, betont Hungerländer. Erste Anzeichen einer Radikalisierung würden viel zu oft ignoriert.
„Rot-Grün muss aufhören, die Probleme in Wien zu negieren und endlich seine Hausaufgaben machen. Damit ein Zusammenleben konfliktfrei funktionieren kann und die Wienerinnen und Wiener sich wieder sicher fühlen können in ihrer Stadt“, betonen Hungerländer und Wölbitsch abschließend.
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