Fehlende Maßnahmen gegen den politischen Islam – Programm „Start Wien“ wirkungslos
Wien (OTS) – „Es wird Zeit, dass die rot-grüne Stadtregierung aufwacht und endlich Maßnahmen gegen die wachsenden Integrationsprobleme in Wien ergreift“, fordern Stadtrat Markus Wölbitsch und Integrationssprecherin Caroline Hungerländer.
„Linke Träumereien und die seit Langem gescheiterte Willkommenskultur haben dazu geführt, dass Problemfälle wie das Millî-Görüs Jugendzentrum in Wien mittlerweile auf der Tagesordnung stehen“, so Wölbitsch, der die rot-grüne Stadtregierung für die wachsenden islamischen Parallelgesellschaften in Wien in die Pflicht nimmt. „Bürgermeister Ludwig wird jedenfalls am Mittwoch im Gemeinderat auf die dringliche Anfrage der ÖVP Wien zu den Integrationsproblemen Rede und Antwort stehen müssen“, betont der Stadtrat.
Die bestehenden Maßnahmen der Stadt Wien im Bereich der Integration lassen stark zu wünschen übrig. Das zeigen die von der ÖVP Wien in Erfahrung gebrachten Zahlen rund um die Aktivitäten des Programms „Start Wien“: „Vor dem Hintergrund einer enorm hohen Zuwanderungsrate seit dem Jahr 2008 haben nur eine kleine Zahl an Personen die Leistungen des Programms in Anspruch genommen“, rechnet Hungerländer vor. „Damit wird einmal mehr klar, dass die Integrationsmaßnahmen der rot-grünen Stadtregierung nicht greifen und, wenn überhaupt, nur jene erreichen, die sich ohnehin integrieren wollen“, kritisiert die Integrationssprecherin. Sie fordert zudem eine Evaluierung des Programmes, für das die Stadt Wien jährlich 300.000 Euro ausgibt.
„Während Rot-Grün beim Thema Integration im linken Land der Träume weiterschläft, nehmen die Integrationsprobleme in Wien stetig zu. Problemfälle wie das Millî-Görüs Jugendzentrum zeigen, dass dringend ein umfassendes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam vonnöten ist, wie es die ÖVP Wien seit Jahren fordert“, so Wölbitsch und Hungerländer abschließend.
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