Wölbitsch/Juraczka: Keine Unterstützung für Michael Ludwig

Vertrauensvorschuss für Veronica Kaup-Hasler und Peter Hanke – Zahlreiche Beschlussanträge als Belastungsprobe für Ludwig

Wien (OTS) - „Michael Ludwig hätte die Chance gehabt, sowohl in den letzten 100 Tagen, aber auch mit seinem Personalpaket einen Spurwechsel zu vollziehen. Er hätte für Veränderung sorgen und am Ende eine tatkräftige Truppe präsentieren können, die wieder mehr Realismus und Pragmatismus ins Rathaus bringt. Schließlich braucht Wien nach einer langen Zeit des Stillstands wieder neue Kraft und Veränderung. Diese Hoffnungen wurden allerdings zerschlagen“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Manfred Juraczka. Dabei kündigt Wölbitsch an, dass die ÖVP Wien Michael Ludwig und Team – mit Ausnahme der neuen Kulturstadträtin sowie dem neuen Finanzstadtrat – nicht wählen werde. Das wurde gestern einstimmig in der Klubsitzung beschlossen. Erstens gebe es nach wie vor keine Antworten auf die wesentlichen Zukunftsfragen für diese Stadt, Stichwort Mindestsicherung, Integration, Tourismuszonen und Weltkulturerbe. Die im Rahmen der Bürgermeister-Check-Kampagne gesammelten und an Ludwig übergebenen Fragen wurden nicht beantwortet. Zweitens habe Ludwig bei seiner ersten Nagelprobe – der Einsetzung der Untersuchungs-Kommission zum Krankenhaus Nord sowie dem damit verbundenen Ausbau der Minderheitenrechte für die Opposition – enttäuscht. „Neuer SPÖ-Chef – alter SPÖ-Stil“, so Wölbitsch. Und drittens habe Ludwig auch beim präsentierten Personalpaket enttäuscht. „Bis auf eine Person kommen alle neuen Mitglieder der Stadtregierung aus dem alten SPÖ-System, das für viele Probleme der Stadt verantwortlich ist!“

Gerade mit Peter Hacker hole sich Ludwig jemanden in die Stadtregierung, der wie kein anderer für die undifferenzierte rot-grüne Willkommenskultur in der Stadt steht, so Wölbitsch. Hacker sei definitiv einer der Mitverursacher der Wiener Integrations-, Migrations- und Sozialproblematik. Erst Anfang des Jahres habe dieser das Flüchtlingsproblem als „Mickey-Maus-Problem“ bezeichnet und glaube, „dass es überhaupt niemand merken würde“, wenn der Arbeitsmarkt für Asylwerber geöffnet wird. Darüber hinaus ist er der Ansicht, „Sozialhilfe ist ein Nullfaktor bei der Fluchtentscheidung“. „Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger lassen grüßen. Wir sagen:
Nein, Danke, das hatten wir schon“, so Wölbitsch und weiter: „Peter Hacker ist offensichtlich der Preis, den Michael Ludwig bereit ist zu zahlen, um sich vom Gemeinderat als Bürgermeister wählen zu lassen. Der linke Flügel der Partei hat sich durchgesetzt und Michael Ludwig ist damit umgefallen. Das ist ein zu hoher Preis, denn wir können uns die als Toleranz getarnte Ignoranz in Wien nicht länger leisten.“ Deswegen werde man - bis auf Veronica Kaup-Hasler und Peter Hanke -das SPÖ-Team und den Bürgermeisterkandidaten Michael Ludwig bei der Wahl im Gemeinderat nächste Woche nicht unterstützen.

ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka kündigt an, dass der als Landtagspräsident vorgeschlagene Gemeinderat Ernst Woller in der nächsten Landtagssitzung von der ÖVP Wien mitgewählt wird. Für Michael Ludwig gebe es aber im nächsten Gemeinderat die erste inhaltliche Belastungsprobe, in der alle bisherigen Ludwig-Ankündigungen sowie alle immer noch offenen Fragen mittels Beschlussanträgen zur Abstimmung gebracht werden. Viele Dinge – darunter auch einige ÖVP-Ideen wie etwa eine neue Mehrzweckhalle – wurden von der SPÖ angekündigt. „Nun geht es darum, dass Michael Ludwig auch Farbe bekennt“, so Manfred Juraczka, der dazu alle Beschlussanträge präsentierte. So werden nächste Woche Anträge zu den Themen Lobau-Tunnel, Dritte Piste, Mehrzweckhalle, Busterminal und Breitbandausbau eingebracht. Darüber hinaus werde man auch Anträge einbringen, bei denen es noch immer keine wirkliche und endgültige Festlegung des Bürgermeisterkandidaten gebe, wie etwa Weltkulturerbe, Tourismuszonen, Reform der Parkraumbewirtschaftung, U-Bahnverlängerungen sowie ein neues Spitalskonzept. „Zu all diesen Dingen wollen wir ein eindeutiges und klares Bekenntnis des künftigen Bürgermeisters, sich gegebenenfalls auch gegen den Koalitionspartner durchzusetzen“, betont Manfred Juraczka abschließend.

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