Wölbitsch/Juraczka: Nächste Wiener Gebührenerhöhung droht – Gebührenbremse gefordert

Durch Entlastungen aus der Krise – Wann, wenn nicht jetzt – Stadtrat Hanke muss automatisches Teuerungsgesetz außer Kraft setzen

Wien (OTS) – „Viele Wienerinnen und Wiener hatten durch Corona finanzielle Einbußen. Gerade in Zeiten wie diesen braucht es Entlastungen statt neuer Belastungen für die Wiener Haushalte und Unternehmen. Wir fordern wie im Bund eine Gebührenbremse und damit das Aussetzen des automatischen Teuerungsgesetzes für Wien“, so ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch. Diese Woche gibt die Statistik Austria das nächste Update zum Verbraucherpreisindex mit den Juli-Werten bekannt. Dann steht fest, ob mit 1.1.2022 eine automatische Gebührenerhöhung für Kanal, Müllabfuhr und Wasser droht oder nicht.

Da die Inflation bereits im Juni deutlich über dem Schwellenwert von 3 Prozent lag, ist jetzt schon klar: „Wenn die Wiener Stadtregierung das Valorisierungsgesetz nicht außer Kraft setzt, ist eine automatische Gebührenerhöhung mit Beginn des nächsten Jahres fix. Laut derzeitigen Daten würde das eine Mehrbelastung von 50 Mio. Euro für alle Wiener Haushalte und die Wiener Unternehmen im Jahr 2022 bedeuten“, so Finanzsprecher Manfred Juraczka und weiter: „Die Neos haben als Oppositionspartei immer Entlastungen gefordert und nun – kaum Regierungspartei – verantworten sie massive Belastungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Der Weg aus dieser Wirtschaftskrise führt aber nicht über neue Belastungen, sondern Entlastungen. Wann, wenn nicht jetzt!“

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