Kickl-FPÖ mobilisiert rechtsextreme Szene und verbreitet Unwahrheiten
Wien (OTS) – „Herbert Kickl gefährdet mit der FPÖ-Propaganda, in der Rechtsextreme und Corona-Leugner aufgefordert werden, an Demonstrationen teilzunehmen bei denen die Nicht-Einhaltung der COVID-Maßnahmen im Vordergrund steht, die Gesundheit aller Wienerinnen und Wiener“, betont Klubobmann Markus Wölbitsch.
Wölbitsch weiter: „Die Kickl-FPÖ stellt sich offenbar bewusst hinter Neonazis, wie Gottfried Küssel und andere Rechtsextreme, mitunter den Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner. Innenminister Nehammer vorzuwerfen, er hätte anhand einer Weisung die heutigen Demonstrationen verboten, ist schlicht und ergreifend falsch. Sollte Herbert Kickl als Ex-Innenminister nur ansatzweise die Vorgänge, die zu einer Untersagung einer Demonstration führen, kennen, dann sollte er wissen, dass es in derart heiklen Fällen zu Einzelfallprüfungen kommt. Der einzige, der Verantwortung für die heutigen Ausschreitung trägt, ist derjenige, der seit Tagen dazu aufgerufen hat, nämlich Herbert Kickl persönlich.“
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