Neue Volkspartei Wien fordert Reformen auf allen Ebenen – SPÖ hat sich für bequemsten Weg mit schwächstem Partner entschieden
Wien (OTS) – „Die heute präsentierten Eckpunkte des rot-pinken Regierungsprogrammes sind enttäuschend und bestätigen unsere Befürchtungen: Der Koalitionspartner wechselt, die Mutlosigkeit in der Stadtregierung bleibt. Rot-Pink startet mutlos in die nächsten fünf Jahre. De facto geht es weiter wie bisher – ohne Reformen, ohne Mut und ohne Anspruch. Rot-Pink ist offensichtlich nicht mehr als Rot-Grün mit neuem Anstrich. Damit bewahrheitet sich: Die SPÖ Wien hat sich in der Wahl ihres Koalitionspartners für den bequemsten Weg mit dem schwächsten Partner entschieden – eine pinke Handschrift ist nicht erkennbar, die Neos haben sich über den Tisch ziehen lassen“, so Stadtrat Markus Wölbitsch zu den heute präsentierten Eckpunkten von Rot-Pink.
In den nächsten Tagen wird das Regierungsprogramm im Detail durchleuchtet. „Wir können uns vorstellen, die rot-pinken Ankündigungen im Bildungs- und Umweltbereich zu unterstützen. Dazu braucht es jedoch noch mehr Details. Klar ist: Wien braucht Reformen auf allen Ebenen. Aber offensichtlich haben sich die Neos von zahlreichen Wahlversprechen verabschiedet, um einen Anteil am Kuchen der Macht zu bekommen. Bei der heutigen Pressekonferenz haben wir zentrale Themen vermisst, die die Neos vollmundig versprochen haben:
Tourismuszonen, Gebührenbremse, Abschaffung der U-Bahnsteuer, Fragerecht für ausgegliederte Unternehmen oder die Umsetzung der Bundesbeamtenpensionsreform auch auf Wiener Ebene.“
Heftige Kritik übt der ÖVP-Stadtrat auch an der Tatsache, dass gerade angesichts des abscheulichen Terroraktes im Herzen unserer Stadt die Chance verabsäumt wurde, im Integrationsbereich eine Kehrwende einzuläuten. „Die Stadt muss endlich aktiv gegen Parallelgesellschaften, Radikalisierung und Extremismus vorgehen!“, so Wölbitsch. Davon habe man heute jedoch kein einziges Wort gehört. Das Thema Integration wird wie auch schon unter Rot-Grün auch von Rot-Pink komplett ausgeblendet. „Das ist verantwortungslos und fahrlässig. Die links-linke Willkommenskultur wird offenbar auch unter Rot-Pink nahtlos fortgesetzt. Wir werden in den kommenden Jahren mit einer klaren Mitte-Rechts-Politik dagegenhalten“, so Wölbitsch.
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