Wölbitsch/Korosec: Wien muss Mindestsicherungsreform umsetzen

Realitätsverweigerung der SPÖ – Wien darf nicht länger Sozialmagnet sein

Wien (OTS) – Trotz leicht sinkender Zahlen der Mindestsicherungsbezieher sind die Probleme im Wiener Mindestsicherungssystem weiterhin vorhanden. „Bei der Interpretation der Mindestsicherungszahlen 2018 zeigt sich einmal mehr die Realitätsverweigerung der Wiener SPÖ. Diese Jahresstatistik als Erfolg zu verkaufen, ist kaum zu glauben. Die massiven Mängel des Wiener Mindestsicherungssystems bleiben bestehen“, so Stadtrat Markus Wölbitsch. In Anbetracht der derzeitigen Hochkonjunktur und der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen würde alles andere als ein Rückgang jeder Logik widersprechen.

Sozialsprecherin Ingrid Korosec verlangt das weiterhin fehlende Bekenntnis von Rot-Grün, das vom Bund erlassene Grundsatzgesetz rasch auszuführen. „Auf Bundesebene wurde mit dem neuen Sozialhilfegesetz der unkontrollierten Mindestsicherungsvergabe ein Riegel vorgeschoben. Statt einem bedingungslosen Grundeinkommen wird die neue Sozialhilfe wieder ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt.“

Die Bundesregierung hat mit der Mindestsicherungsreform die Basis für mehr Fairness und Transparenz im Sozialhilfebereich geschaffen. Denn ein Sozialsystem lebt von einer guten Balance zwischen Menschen, die Leistungen beziehen müssen und jenen, die sie finanzieren. „Und das ist in Wien definitiv nicht der Fall, ganz im Gegenteil“, so Wölbitsch. Die Bundesländer müssen dem Gesetz Folge leisten und die Reform umsetzen. „Die Reform bringt neue Gerechtigkeit, gerade für Wien. Daher appellieren wir an die SPÖ Wien, Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker, hier nicht länger zu blockieren! Wien darf nicht länger der Sozialmagnet Österreichs sein“, so Wölbitsch und Korosec abschließend.

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