Wien braucht Mitte-Rechts-Politik mit Anstand – Gutachten bestätigt: Deutsch im Gemeindebau rechtlich möglich
Wien (OTS) – „Ludwig sollte auf Parteifreund Doskozil hören. Denn die ständige Schönfärberei von Bürgermeister Ludwig macht unsere Stadt nicht besser! Wien steht in vielerlei Hinsicht vor enormen Herausforderungen: bei der Integration, in der Wirtschaftspolitik und bei den explodierenden Zahlen der Corona-Infizierten in Wien. Daher braucht Wien dringend eine Mitte-Rechts-Politik mit Anstand und Hausverstand“, so Stadtrat Markus Wölbitsch in Reaktion auf die heutige ORF-Pressestunde.
Gerade im Integrationsbereich hat die Stadt jahrelang geschlafen. „Die Folgen aus der fehlgeleiteten Integrationspolitik sind dramatisch“, so Markus Wölbitsch. Rot-Grün hat die Mindestsicherung noch immer nicht reformiert, daher ist Wien noch immer der Sozialmagnet Österreichs. 64 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs leben in Wien. Mehr als 60 Prozent aller Asylberechtigen, die in Österreich Mindestsicherung beziehen, beziehen diese in Wien. „Das ist falsch verstandene Willkommenspolitik, die auch zur Entstehung von Parallelgesellschaften geführt hat“, so Wölbitsch und weiter: „Integration braucht klare Regeln. Wir müssen Anreize schaffen, Deutsch zu lernen! Daher fordern wir Deutsch vor Gemeindebau! Wer eine Gemeindewohnung bekommt, muss Deutsch können. Dass das auch rechtlich umsetzbar ist, zeigt nun ein Gutachten: Kenntnisse der deutschen Sprache als Kriterium für eine Wohnungsvergabe sind rechtlich möglich!“
„Wir bieten eine Mitte-Rechts-Politik mit Anstand, mit der Herausforderungen nicht nur aufgezeigt, sondern auch Lösungen angeboten werden. Wien muss wieder Wirtschaftsmotor und Zugpferd für unser Land werden. Gernot Blümel hat das Ziel, dass Wien wieder an die Spitze kommt. Wir müssen unsere Stadt wieder nach vorne bringen – davon profitieren alle Wienerinnen und Wiener“, so der ÖVP-Stadtrat.
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