Neue Volkspartei Wien fordert Aussetzen von Teuerungsgesetz und Dienstgeberabgabe – Menschen und Betriebe endlich entlasten
Wien (OTS) – „Wenn Bürgermeister Ludwig zur Bewältigung der Corona-Krise wirklich etwas beitragen möchte, muss er nun rasch die Gebührenbremse ziehen“, erklärt Klubobmann Markus Wölbitsch nach der heutigen ORF-Pressestunde. Bereits jetzt steht fest, dass in Wien die Tarife für Müll, Abwasser, Wasser und Gebrauchsabgaben mit Anfang 2022 steigen. „Schuld daran ist das Valorisierungsgesetz, durch das die Wiener Gebühren automatisch steigen. Dieses Gesetz ist daher ein Teuerungsgesetz und gehört abgeschafft oder zumindest ausgesetzt!“
Auch von den Wiener Wirtschaftshilfen kommt nur wenig bei den Menschen an – siehe Beteiligungs-GmbH. „Bislang hat die Stadt Wien vom Gesellschafterzuschuss gerade einmal 5 Prozent dieser Hilfsmittel ausbezahlt. Die Krise wird sich aber nicht an das beschauliche Tempo der Stadtregierung anpassen“, so Markus Wölbitsch. „Wir appellieren daher dringend an Bürgermeister Ludwig, schneller zu helfen!“ Von der Ankündigung der Beteiligungs-GmbH Anfang April 2020 bis zur Präsentation von zwei Beteiligungen am 17. September 2020 ist knapp ein halbes Jahr vergangen. Und statt Wiener Betriebe in einer Phase der höchsten Arbeitslosigkeit in der 2. Republik massiv zu entlasten, werden diese über eine anstehende Gebührenerhöhung und die weiterlaufende Dienstgeberabgabe abkassiert. „Wir pochen darauf, dass sich die Wiener Stadtregierung angesichts der herausfordernden wirtschaftlichen Situation dazu durchringen kann, sowohl eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes als auch der Dienstgeberabgabe anzukündigen. Damit würde eine automatische Anhebung der Gebühren verhindert und die Unternehmer in unserer Stadt nicht länger für die Schaffung von Arbeitsplätzen bestraft.“
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