Wölbitsch/Mahrer: 100 Tage Initiative „Für ein sicheres Wien“

ÖVP Wien zieht Zwischenbilanz und bietet Stadt konstruktive Zusammenarbeit an – Erste Erfolge, weitere Maßnahmen notwendig

Wien (OTS) – „Rot-Grün fehlt der Plan für die Sicherheit in der Stadt. Sicherheit ist mehr als Kriminalitätsbekämpfung. Diese muss ganzheitlich, umfassend und vor allem präventiv angegangen werden und über isolierte Einzelmaßnahmen hinausreichen“, so Stadtrat Markus Wölbitsch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sicherheitssprecher Abg.z.NR Karl Mahrer im Rahmen einer ersten Zwischenbilanz der Initiative „Für ein sicheres Wien“. „Wir waren in den letzten 100 Tagen im Rahmen von zahlreichen Lokalaugenscheinen an den sicherheitspolitischen Hotspots der Stadt unterwegs, haben die Lage analysiert und mit den Anrainern, Unternehmern und Mitarbeitern vor Ort gesprochen. Das Bild zeigt ganz deutlich: Die Lage im öffentlichen Raum hat sich verändert, viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher“, so Wölbitsch. Zwar gebe es an den zahlreichen Hotspots durchaus Einzelmaßnahmen. „Aber überall fehlt ein koordinierter Gesamtplan“, so der Stadtrat im Rahmen des Pressegesprächs.

Sicherheits-Lokalaugenscheine haben zuletzt am Brunnenmarkt, der U6 Station Josefstädter Straße, dem Praterstern, der Gumpendorfer Straße, dem Gebiet rund um den Westbahnhof sowie am Bahnhof Floridsdorf stattgefunden. Nach nur 100 Tagen der Initiative „Für ein sicheres Wien“ könne man nun bereits auf erste Erfolge verweisen und eine positive Bilanz ziehen. „Unsere Aktivitäten waren vielfältig und wurden von den Menschen sehr gut angenommen“, so Mahrer. Und: „Wir hören den Wienerinnen und Wienern zu, nehmen ihre Sorgen ernst und machen konkrete und konstruktive Lösungsvorschläge.“ Hinsichtlich der ersten konkreten Erfolge für die Sicherheit in Wien stellte Mahrer fest, dass das Alkoholverbot am Praterstern nur wenige Tage nach der erneuten Forderung der ÖVP im April von der Stadt Wien umgesetzt worden ist und positive Wirkung erzielt. Was noch fehlt ist die Errichtungen einer Polizeiinspektion vor Ort. Mahrer dazu: „Die Polizeiinspektion am Praterstern musste vor einigen Jahren in die Lassallestraße verlegt werden, weil eine dringend notwendige Sanierung und Vergrößerung durch die Stadt Wien nicht möglich war.“

Auch der illegale Getränkeverkauf und die Verschmutzungssituation am Donaukanal wurden nach einem Hinweis im Rahmen der Sicherheits-Telefonsprechstunde durch den Magistrat der Stadt Wien verstärkt kontrolliert und es wurden provisorische WC-Anlagen und Mülltonnen bei Großveranstaltungen aufgestellt. Beim Thema Gewalt an Schulen hat mittlerweile der Stadtschulrat reagiert, den geforderten „Runden Tisch“ durchgeführt und als erste Maßnahme eine statistische Erfassung einschlägiger Vorfälle an Schulen zugesagt. „Das ist aber noch zu wenig. Wir fordern verpflichtende Anti-Gewaltschulungen an allen Wiener Schulen analog zur Verkehrserziehung in Zusammenarbeit mit der Polizei. Hier sind wir bereits in Gesprächen mit dem Stadtschulrat“, so Mahrer.

Bei den Lokalaugenscheinen sind zahlreiche weitere Herausforderungen festgestellt worden, die im Rahmen eines ganzheitlichen Masterplans mit baulichen, technischen, personellen, kommunikativen und sozialen Maßnahmen maßgeschneidert für jeden einzelnen Bereich gelöst werden müssen. „Allerdings ist für Rot-Grün das Thema Sicherheit noch immer nur eine untergeordnete Querschnittsmaterie, für die es keinen eigenen Ressortverantwortlichen gibt. Wir fordern deshalb die Schaffung eines Sicherheitsstadtrats für Wien“, so Wölbitsch.

„Ganz grundsätzlich braucht es ein klares Bekenntnis der Stadt Wien zu Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum. Uns ist es ein großes Anliegen, den Wienerinnen und Wienern auch als Partner zur Verfügung zu stehen, um Lösungen zu finden und gleichzeitig das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern. Sicherheit können wir nur gemeinsam gestalten. Deshalb reichen wir der Stadt Wien die Hand und bieten unsere konstruktive Zusammenarbeit an“, so Mahrer abschließend.

Bilder vom Pressegespräch und dem Lokalaugenschein finden Sie zum Download hier.

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