Wölbitsch: Null Toleranz für türkischen Militarismus und rot-grüne Ignoranz in Wien

Parallelgesellschaften in Wien unter rot-grünem Schutzmantel mit Steuergeld gefördert – Ludwig muss Paradigmenwechsel einleiten

Wien (OTS) – „Null Toleranz für türkischen Nationalismus und Militarismus in unserer Stadt. Aber auch null Toleranz für die umfassende und scheinheilige rot-grüne Ignoranz dazu“, erklärte Stadtrat Markus Wölbitsch in der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates. „Der Preis für dieses rot-grüne Wegschauen und Leugnen ist allerdings hoch. Damit wurden Generationen von Kindern über Jahre hinweg in islamischen Kindergärten von der Mehrheitsgesellschaft isoliert zu Parallelgesellschaften herangezogen“, so der Stadtrat. „Rot-Grün hat jahrelang für Wählerstimmen bestimmter Zielgruppen die Augen vor Integrationsproblemen verschlossen und damit das Zusammenleben und die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt aufs Spiel gesetzt. Durch dieses jahrelange Verdrängen und Leugnen wurde der Boden für diese emotionalisierte Diskussion überhaupt erst aufbereitet“, so Wölbitsch, der an Bürgermeisterkandidat Michael Ludwig appelliert, hier endlich einen Paradigmenwechsel in der Stadt einzuleiten. „Unsere Werte müssen respektiert, akzeptiert und gelebt werden. Radikalisierung und Parallelgesellschaften dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben“, so der Stadtrat.

Wien ist noch immer eine Stadt, in der islamische Kindergärten ohne qualitative Kontrolle mit Förder- und Steuergeld der Stadt unterstützt werden. „Eine Stadt, in der immer noch nicht ordentlich geprüft wird, wofür dieses Geld ausgegeben wird und was dort genau passiert“, so Wölbitsch. 227.000 Euro an Förderungen habe etwa ein Kindergarten 2017 von der Stadt Wien bekommen, der indirekt vom Moscheeverein ATIB betrieben wird. Das sei nur möglich, weil noch immer viel zu wenige unangekündigte, regelmäßige und vor allem qualitative Kontrollen stattfinden. „Die Förderung von bedenklichen, islamistischen Vereinen, Vorfeldorganisationen, Kindergärten oder Bildungseinrichtung muss auf der Stelle beendet werden“, so Wölbitsch.

Deshalb ist es mehr als unredlich, wenn sich SPÖ-Stadtrat Czernohorszky an der Bundesregierung abputzen will. „Tatsache ist:
die Stadt zögert und zaudert, der Bund handelt“, so Wölbitsch. So habe Bundesminister Gernot Blümel unmittelbar und sofort nach Bekanntwerden der Fotos aus der ATIB-Moschee gehandelt und das Kultusamt mit der Prüfung der Causa beauftragt. Gernot Blümel hat der Islamischen Glaubensgemeinschaft eine Frist bis zum heutigen Tag gesetzt, alle offenen Fragen im Detail zu beantworten. „Nur so kann geklärt werden, ob im rot-grünen Wien das Islamgesetz verletzt wurde.“ Ein Gesetz, das man Sebastian Kurz zu verdanken habe und aufgrund dessen man Missstände überhaupt erst rechtlich verfolgbar gemacht habe.

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