Wölbitsch: Null Toleranz gegenüber Extremismus

Volle Unterstützung für das Maßnahmenpaket von Bundeskanzler Kurz – Eskalation zeigt Integrationsversagen der Stadtregierung

Wien (OTS) Aufgrund der wiederholt gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen linken pro-kurdischen Demonstranten und türkisch-ultranationalistischen Gruppierungen geht die Bundesregierung nun entschlossen vor. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat heute ein Bündel an Maßnahmen präsentiert, das vom Vorgehen gegen die Hintermänner der Auseinandersetzungen über die verstärkte Präsenz der Polizei an neuralgischen Punkten bis hin zur Schaffung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam reicht.

Stadtrat Markus Wölbisch: „Während die Bundesregierung unter türkiser Führung rasch und entschlossen handelt, verharrt die Wiener Stadtregierung weiterhin im Nichtstun und leugnet das Problem. Rot-Grün hat bei der Entstehung von Parallelgesellschaften jahrelang weggeschaut, die Eskalation in den letzten Tagen zeigt einmal mehr das Integrationsversagen dieser Stadtregierung.“

„Dass sich Vizebürgermeisterin Birgit Hebein durch ihre Teilnahme an der Demonstration aktiv in diese Konflikte einmischt, schlägt dem Fass den Boden aus. Anstatt zu deeskalieren, wird politisches Öl ins Feuer gegossen“, übt der ÖVP-Stadtrat massive Kritik.

Markus Wölbitsch abschließend: „Die Wienerinnen und Wiener erwarten sich, dass Rot-Grün endlich aufwacht, anstatt weiterhin den Kopf in den Sand zu stecken. Die Hand der Bundesregierung ist einmal mehr ausgestreckt, um gemeinsam die Probleme an der Wurzel zu packen. Wir sagen: Null Toleranz gegenüber Extremismus, unabhängig davon, aus welcher ideologischen Richtung er kommt“.

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