Wölbitsch/Olischar: Dringliche Anfrage zu mutmaßlicher Korruption bei rot-grünen Flächenwidmungen

Planungsstadträtin Hebein muss sich erklären – Korruptionsbehörden ermitteln in MA 21 – Offenlegung von Spenden an Grün-nahe Vereine

Wien (OTS) – „Die Optik bei rot-grünen Flächenwidmungen und Immobiliendeals ist schon lange schief. Nun ermitteln tatsächlich die Korruptionsbehörden gegen rot-grüne Flächenwidmungen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung über die derzeit laufenden Ermittlungen von der Stadtregierung und bringen deshalb im nächsten Gemeinderat eine Dringliche Anfrage an die Grüne Planungsstadträtin ein“, so Stadtrat Markus Wölbitsch. „Hebein muss sich erklären und darüber hinaus aufzeigen, ob es gefällige Flächenwidmungen im Austausch für Spenden an Grün-nahe Vereine und Projekte gegeben hat. Die Rolle des Grünen Ex-Planungssprechers Christoph Chorherr in der Causa wirft zahlreiche Fragen auf, die beantwortet werden müssen. Alle Spenden an seine Vereine müssen offengelegt werden. Wir bringen damit Licht ins Dunkel des grünen Immobilien-Sumpfes“, so Wölbitsch.

„Die zahlreichen Ungereimtheiten der rot-grünen Planungspolitik der letzten Jahre müssen transparent aufgearbeitet werden“, fordert auch die Planungssprecherin der neuen Volkspartei, Klubobfrau Elisabeth Olischar. „Die neue Volkspartei Wien kritisiert seit Jahren die undurchsichtigen Immobiliendeals dieser Stadtregierung. So gab es kaum Bieterverfahren, verschachtelte Käuferstrukturen, null Transparenz und am Ende Erlöse weit unter dem Wert“, so Olischar. „Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die rot-grüne Stadtregierung mit ihrem Grund und Boden verfährt. Wir wollen Transparenz, Aufklärung und saubere Flächenwidmungen, die nicht mit Spenden an Grün-nahe Vereine in Verbindung gebracht werden können.“

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