Wölbitsch/Olischar: Förderung von islamistischen Tendenzen in Wien hat System

Dringliche Anfrage der ÖVP Wien an Bürgermeister Ludwig im morgigen Gemeinderat – Rot-Grün muss Kehrtwende einleiten und undifferenzierte Willkommenskultur beenden

Wien (OTS) – „Die Förderung von islamistischen Tendenzen in Wien hat System“, so Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobfrau Elisabeth Olischar. Dass sich Milli Görüs ausgerechnet Wien als Zentrale ihrer europäischen Jugendbewegung ausgesucht habe, „ist ein weiterer Mosaikstein im Gesamtbild einer Stadt, in der die Förderung von Parallelgesellschaften seit vielen Jahren systematisch betrieben wird. SPÖ und Grüne haben für Wählerstimmen über viele Jahre hinweg in der Integration nicht nur weggesehen, sondern Parallelgesellschaften mit Steuergeld gefördert. Die Konsequenzen sind zunehmende islamistische Tendenzen in unserer Stadt sowie eine falsch verstandene Toleranz“, so Wölbitsch, der dazu auf die morgige Dringliche Anfrage der ÖVP Wien an Bürgermeister Michael Ludwig verweist. Dabei stellt die ÖVP Wien rund 30 Fragen an den Bürgermeister, unter anderem wie es die rot-grüne Stadtregierung mit der Förderung von islamischen Vereinen, Kindergärten und Publikationen hält bzw. welche Maßnahmen sie gegen das Entstehen von islamistischen Parallelgesellschaften unternimmt. „Bürgermeister Ludwig muss im morgigen Gemeinderat Stellung beziehen und Antworten liefern“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar. „Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, ob und wie die Stadt gegen Radikalisierung und Islamisierung vorgeht.“

Parallelgesellschaften wie etwa in den islamischen Kindergärten konnten über viele Jahre gedeihen und finden nun in den Wiener Klassenzimmern eine Fortsetzung. „Die Saat, die in diesen Kindergärten unkontrolliert und unbeachtet gestreut wurde, geht nun auf. Das ist die klare Verantwortung der rot-grünen Stadtregierung und kann nicht abgeschoben werden. Die Bundesregierung handelt und setzt mit dem Kopftuchverbot in Kindergärten oder Deutschförderklassen klare konkrete Maßnahmen. Aber die Bundesebene kann die Probleme in der Stadt nicht alleine lösen, sie braucht die Mitwirkung der rot-grünen Stadtregierung. Islamistische Parallelgesellschaften dürfen in Wien keinen Platz haben“, so Stadtrat Markus Wölbitsch. Diese treten in Wien jedoch auf vielen verschiedenen Ebenen auf, wie etwa die jüngsten Skandale zu den islamischen Kindergärten, dem Kulturkampf im Klassenzimmer, der vermehrten Gewalt in der Schule oder die Vorkommnisse in den ATIB-Moscheen gezeigt hätten. Mutigen Lehrerinnen und Lehrern sei es zu verdanken, dass Islamisierung und Radikalisierung in Wiens Klassenzimmern nun offen thematisiert werde.

Bedenklich ist, dass die rot-grüne Stadtregierung über die Volkshochschulen immer wieder islamistischen und salafistischen Organisationen Raum für die Verbreitung ihrer Ideologie bietet. Darüber hinaus werden zahlreiche Vereine und Initiativen im Integrationsbereich gefördert, bei denen nicht klar ist, was mit dem Geld passiert, da die Vereine selbst Förderungen vergeben. Natürlich gebe es viele Initiativen und Vereine, die im Integrationsbereich wertvolle Arbeit leisten. Allerdings herrsche in diesem Bereich große Intransparenz, weshalb man etwa auch im morgigen Gemeinderat einer Förderung nicht zustimmen werde. „Dieses jahrelange rot-grüne Wegschauen ist für viele Probleme im Integrationsbereich verantwortlich. Wien wird mehr und mehr zum Magneten für islamistische, salafistische und radikale Bewegungen Europas und Rot-Grün trägt dafür die Verantwortung“, so der ÖVP-Stadtrat. „Daher ist jetzt die Zeit, als Gesellschaft genau hinzuschauen. Das passiert im Bund mit ganz konkreten Maßnahmen wie etwa dem Kopftuchverbot in Kindergärten oder Deutschförderklassen“, so Wölbitsch. In Wien ist man jedoch immer davon abhängig, mit welcher SPÖ man es gerade zu tun hat. Bei Stadtrat Czernohorszky ist hier etwa noch kein Problembewusstsein erkennbar, obwohl er in den Kindergärten und Pflichtschulen der Stadt sowie bei der Förderung unzähliger Vereine die klare Verantwortung trägt. „Wenn die Stadtregierung nun mit dem Bund ‚Haltet den Dieb!‘ spielt, ist das eine große Heuchelei. Wir verlangen, dass Rot-Grün endlich handelt. Bürgermeister Ludwig muss eine Kehrtwende einleiten und die undifferenzierte Willkommenskultur und falsch verstandene Toleranz in der Stadt beenden!“

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