Wölbitsch/Olischar: Sondergemeinderat soll Licht ins dunkle Kapitel der SPÖ-Immodeals bringen

Konkrete ÖVP-Beschlussanträge für mehr Transparenz – ÖVP Wien fordert Ende unrühmlicher SPÖ-Deals

Wien (OTS) „Es geht um unseren Grund und Boden, den Grund und Boden der Wienerinnen und Wiener und es geht darum, wie wir mit dem Erbe dieser Stadt umgehen“, unterstreicht Stadtrat Markus Wölbitsch in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Klubobfrau Elisabeth Olischar. „Als Bürger dieser Stadt geht man davon aus, dass dieses kostbare Gut sorgsam verwaltet wird. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Immobiliendeals der letzten Jahre laufen immer nach demselben System ab – dem SPÖ-System: Kaum Bieterverfahren, verschachtelte Käuferstrukturen, null Transparenz und am Ende Erlöse weit unter dem Wert. Zusammengefasst: Miserable Deals. Mit dem am Mittwoch stattfindenden Sondergemeinderat wollen wir Licht ins dunkle Kapitel der SPÖ-Immodeals bringen!“

Ein akutes Beispiel sei der Krieau-Deal. Der ursprünglich ausverhandelte Kaufpreis betrug 32,1 Mio. Euro, tatsächlich geleistet wurden jedoch nur 17,75 Mio. Euro und damit nur die Hälfte des Preises. „Das ist eine Verscherbelung zum Sonderpreis“, so Markus Wölbitsch. Medienberichten zufolge existieren bereits detaillierte Pläne zur Verbauung des Areals ab 2021, in die auch Michael Ludwig laut Medienberichten seit März 2016 eingeweiht ist. „Hier wird also heimlich, still und leise Volksvermögen verscherbelt und damit das historische Erbe der Stadt zerstört“, so der ÖVP-Stadtrat, der sich für den Erhalt der Trabrennbahn ausspricht.

Auch der Semmelweis-Deal passe perfekt ins SPÖ-Bild: Hier wurden Immobilien auf einem Teil des Areals im Alleingang, ohne Ausschreibung und zu einem Spottpreis verkauft. Für läppische 14,2 Mio. Euro verkaufte die Stadt 2012 drei Pavillons in einer herrlichen Parkanlage und damit rund 100 Mio. Euro unter dem Marktwert. Als ein weiteres Paradebeispiel für einen Immobiliendeal nach SPÖ-System führt Markus Wölbitsch das PPP-Projekt Media Quarter Marx an, bei dem es kein Bieterverfahren gab, aber dafür einen vernichtenden Rechnungshofbericht. Auch das Areal Feldgasse 9 ist eine „Verscherbelung par excellence, denn hier wurde 2014 eine denkmalgeschützte Immobilie um 2,1 Mio. Euro und damit einen Quadratmeterpreis von 1.750 Euro verkauft und damit deutlich unter den tatsächlichen von 5.600 Euro pro Quadratmeter.“ Der WBV-GFW-Deal sowie der Grundstücksverkauf für das Krankenhaus Nord zeigen deutlich, wie unseriös und unprofessionell die rot-grüne Stadtregierung mit dem Grund und Boden der Wienerinnen und Wiener umgeht. „Der Sondergemeinderat macht das zum Thema. Wir wollen diese negative Spirale durchbrechen und der Ära der unrühmlichen SPÖ-Deals ein Ende setzen.“

Für Klubobfrau Elisabeth Olischar steht fest: „Intransparente und undurchsichtige Immobiliendeals stehen bei Rot-Grün auf der Tagesordnung. Das rot-grüne Liegenschaftsmodell ist hochdefizitär und unprofessionell.“ Dass akuter Handlungsbedarf gegeben ist, unterstreicht auch die Kritik des Rechnungshofes in einem Bericht von 2017 über „Ausgewählte Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien“. Darin ist festgehalten, dass die Stadt Wien die Mehrzahl der Liegenschaftsverkäufe nicht in öffentlichen Bieterverfahren durchführt. „Unsere Kritik an den SPÖ-Immobiliendeals ist auf Punkt und Beistrich vom Rechnungshof gedeckt. Dennoch hat das SPÖ-System bisher nichts an der Handhabung der Deals geändert. Wir bringen daher am Mittwoch mehrere Beschlussanträge ein, um der Ära der unrühmlichen SPÖ-Immobiliendeals endgültig einen Riegel vorzuschieben“, so Olischar und weiter: „Wir fordern die Stadt Wien auf, bei allen Grundstücksverkäufen die Grundsätze des öffentlichen Bieterverfahrens anzuwenden. Dazu verlangen wir endlich verbindliche Regelungen bei solchen Verkäufen, einen Jahresbericht über Liegenschaftstransaktionen und die allgemeine Einsicht in die Eigentümerverhältnisse bei Grundstücken der Stadt Wien. Weiters verlangen wir von der rot-grünen Stadtregierung ein Bekenntnis zum Standort der Trabrennbahn Krieau abzulegen, die dort seit 140 Jahren besteht. Diese fünf Punkte bringen wir am Mittwoch als Beschlussanträge ein.“

„Die Stadt Wien muss das unrühmliche Kapitel der miserablen Immobilientransfers beenden und hier endlich professionell und transparent agieren. Das ist vor allem im Sinne der Wienerinnen und Wiener“, so Markus Wölbitsch und Elisabeth Olischar abschließend.

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ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
+43 650 6807609
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