Wölbitsch/Olischar: Transparente Zahlen für eine transparente Politik

Klubtagung der ÖVP Wien zum Budget – Schuldenstand unter Rot-Grün mehr als verdoppelt

Wien (OTS) – „Das Wiener Budget zeigt den Unterschied zur Bundesebene deutlich auf: Der Bund legt Lösungen auf den Tisch und schafft ein Nulldefizit, Wien zaudert und erhöht den Schuldenstand. Wir fordern transparente Zahlen für eine transparente Politik – und endlich ein Nulldefizit auch in Wien“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar und Stadtrat Markus Wölbitsch nach der heutigen Klubtagung der ÖVP Wien.

Wien hat mittlerweile einen Schuldenstand von 7 Milliarden Euro. Bevor Rot-Grün übernommen hat, lag der Schuldenstand bei 3 Milliarden Euro, rechnet man die ausgelagerten Unternehmen wie Wiener Wohnen mit ein, liegen die Schulden bei knapp 10 Milliarden Euro. „SPÖ-Finanzstadtrat Hanke könnte mit seinem ersten Budgetvoranschlag den Turnaround einleiten – aber er setzt den Schulden-Kurs des SPÖ-Systems fort. Alleine im nächsten Jahr plant er 188 Millionen Euro neue Schulden“, kritisiert Markus Wölbitsch: „Trotz Gebührenerhöhungen schafft es Bürgermeister Ludwig mit seinem Team nicht, die Finanzen der Stadt Wien in den Griff zu bekommen.“

„Außerdem sehen wir – wie so oft im SPÖ-System: es gibt Null Transparenz“, so Elisabeth Olischar. Beispielsweise werden der Opposition Besprechungen des jeweiligen Fach-Ausschusses vor der Budgeterstellung verweigert. „Wir wollen, dass endlich transparente und nachvollziehbare Regelungen ins Rathaus einziehen.“ Zudem habe Rot-Grün schon mehrfach ein Nulldefizit angekündigt, aber es jedes Mal um zig Millionen Euro verfehlt. „Entsprechend skeptisch sind wir wegen der Nulldefizit-Ankündigung für 2020“, so die ÖVP-Klubobfrau.

„Unsere Stadt braucht einen Neustart. Das rot-grüne Budget schreibt aber den altbekannten Schulden-Kurs des SPÖ-Systems fort und ist schädlich für die Zukunft der Wienerinnen und Wiener. Wien braucht eine Haushaltspolitik mit Hausverstand“, erklären die ÖVP-Mandatare, und abschließend: „Andere Städte wie Berlin und München bauen Schulden ab und sind Wirtschaftsmotor ihrer Region. Wien ist im Bundesländer-Vergleich meist an letzter Stelle – wir wollen, dass Rot-Grün endlich wie ein ordentlicher Kaufmann agiert, ein Nulldefizit schon für 2019 anpeilt und mehr Transparenz ermöglicht!“

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