Wölbitsch/Olischar: Transparenzdatenbank auch in Wien umsetzen

Intransparenz bei Rot-Grün auf der Tagesordnung – ÖVP Wien will Mehrfachförderungen verhindern und zielsicheren Einsatz von Subventionen

Wien (OTS) – „Intransparenz steht bei Rot-Grün auf der Tagesordnung. Besonders bei Förderungen, die die Stadt vergibt, muss es endlich Klarheit geben. Doch die Stadtregierung weigert sich vehement, Daten in die Transparenzdatenbank des Bundes zu speisen. Wir könnten damit aber endlich sehen, ob Förderungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und Klubobfrau Elisabeth Olischar. 

Mehrfachförderungen werden durch die Nutzung der Transparenzdatenbank verhindert, Missbrauch hat keine Chance und die Verwaltung wird vereinfacht. „Genau das ist der Weg, den die Wiener Stadtregierung nach dem Vorbild von Nieder- und Oberösterreich einschlagen muss“, betont der ÖVP-Stadtrat. Es sei mehr als unverständlich, weshalb Wien hier derart säumig ist. Die Prüfung der Förderungen sei im Sinne der Wienerinnen und Wiener – schließlich geht es um ihr Steuergeld. 

„Mehr Transparenz bringt mehr Effizienz und mehr Spielraum in den Budgets. Das wäre vor allem für das Wiener Budget wichtig: Wien macht alleine nächstes Jahr 188 Millionen Euro neue Schulden, während der Bund und andere Bundesländer längst ein Nulldefizit schaffen“, so Elisabeth Olischar, die vor den morgen startenden Budgetverhandlungen im Gemeinderat appelliert: „Wien braucht transparente Zahlen für eine transparente Politik. Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke sind gefordert!“

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