Ermittlungen in MA 37 Baupolizei betreffen Wohnbau-Ressort – Gemeinderäte können am Montag für Einsetzung U-Kommission unterschreiben
Wien (OTS) – Seit einem Monat sind die ausgeweiteten Ermittlungen im Chorherr-Skandal medial bekannt. „Doch die rot-grüne Heumarkt-Koalition macht mit ihrer Flächenwidmungspolitik weiter wie bisher“, kritisiert Stadtrat Markus Wölbitsch und erinnert an die erst kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen in der MA 37 Baupolizei. „Diese Magistratsabteilung gehört zum Ressort Wohnbau – daher prüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Vorgänge in der Amtszeit von Michael Ludwig als Wohnbau-Stadtrat. Die Frage ist also mehr als berechtigt: Was weiß und wusste Bürgermeister Ludwig? Es wäre längst an der Zeit, dass er politische Verantwortung übernimmt und eine Untersuchungskommission einsetzt!“
Im Zuge der Gemeinderatssitzung am Montag legt die neue Volkspartei Wien einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission auf. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aller Fraktionen sind eingeladen, die Aufklärung voranzutreiben und den Antrag zu unterschreiben. „Bislang hat die Stadtregierung mehr Informationen zurückgehalten, als öffentlich kommuniziert. Bürgermeister Ludwig sollte sich rasch entscheiden: Lässt er Transparenz bei städtischen Flächenwidmungen zu oder macht er sich weiter mitschuldig? Die derzeitigen Vorgänge zeigen, dass Rot-Grün weiterhin Flächenwidmungspläne der Ära Chorherr durchwinkt. Die rot-grüne Heumarkt-Koalition macht somit trotz Korruptionsermittlungen mit ihrer intransparenten Flächenwidmungspolitik weiter – daher braucht es eine U-Kommission“, so der ÖVP-Stadtrat.
Kritik übt die neue Volkspartei Wien auch daran, dass die Grüne Stadträtin Hebein die Flächenwidmungen der Ära Chorherr derzeit nicht überprüfen möchte. „Welche Informationen hält Birgit Hebein zurück?“, fragt Klubobfrau Elisabeth Olischar. Die Grüne Stadträtin hat in der von der Volkspartei einberufenen Dringlichen Anfrage erklärt, dass umstrittene Flächenwidmungen seitens der Stadt nicht überprüft und untersucht werden. „Längst hat sich der Chorherr-Skandal zu einem rot-grünen Skandal ausgeweitet. Die Heumarkt-Koalition kommt immer mehr unter Druck – wehrt sich aber noch immer gegen eine U-Kommission.“
„Rot-Grün macht weiter wie bisher – dabei sollte der rot-grüne Flächenwidmungssumpf längst trocken gelegt werden“, so Olischar. „Wir fordern die Einsetzung einer U-Kommission und laden die Gemeinderäte aller Fraktionen ein, unseren Antrag am Montag zu unterstützen.“ Klar sei, so die ÖVP-Klubobfrau abschließend: „Die Optik bei rot-grünen Flächenwidmungen und Immobiliendeals ist mehr als schief. Bürgermeister Ludwig hält in dieser Angelegenheit scheinbar nichts von Aufklärung und Transparenz – sonst hätte er bereits längst selbst eine U-Kommission eingesetzt.“
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