Wölbitsch: Peter Hanke setzt rot-grüne Schuldenpolitik von Renate Brauner fort

Trotz florierender Konjunktur und Rekordeinnahmen – Budgetvoranschlag phantasielose, mutlose und ambitionslose Abschreibübung

Wien (OTS) – „Der rot-grüne Budgetvoranschlag 2019 ist mit 188 Mio. Euro neuen Schulden lediglich eine phantasielose, mutlose und ambitionslose Abschreibübung der Schuldenpolitik von Renate Brauner und damit klar abzulehnen“, so Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Gemeinderat, der deshalb Stadträtin Renate Brauner symbolisch als „Ghostwriterin“ des Budgets in Form einer lebensgroßen Abbildung mit ans Rednerpult brachte. „Stadtrat Hanke setzt die rot-grüne Schuldenpolitik von Renate Brauner nahtlos fort. Und das, obwohl die Voraussetzungen für ein Nulldefizit so gut wie nie sind: Die Konjunktur floriert, das Wachstum steigt. Die Stadt nimmt über Gebühr Gebühren in Wien ein und der Bund überweist um fast eine halbe Milliarde Euro mehr als noch 2018“, so Wölbitsch. Hanke setze nun die Schuldenpolitik fort, die immer mit demselben Braun´schem Mantra begründet wurde: „Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren.“ „Die Krise ist weg. Die Konjunktur ist da. Und die Schulden bleiben. Sie haben uns enttäuscht“, so Markus Wölbitsch in Richtung Hanke.  

Der erste eigenverantwortliche Budgetvoranschlag von Peter Hanke wäre gerade in wirtschaftlich guten Zeiten eine Chance gewesen, mit der Schuldentradition in Wien zu brechen und es dem Bund – wie auch zahlreichen Bundesländern – nachzumachen und ein Nulldefizit vorzulegen. Da sich auch die Einnahmen aus eigenen Steuern um 61 Mio. Euro im Vergleich zum Voranschlag 2018 erhöhen und der Bund um 471 Mio. Euro mehr als noch im Vorjahr an die Stadt überweist, „ist es fast schon ein Kunststück kein Nulldefizit zustande zu bringen. Wien hat damit definitiv kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, so Wölbitsch. Überhaupt sei der Bund einer der größten Sponsoren der Stadt: Alleine durch die Ertragsanteile erhält Wien im nächsten Jahr 6,34 Mrd. Euro. Mit allen weiteren Zahlungen des Bundes – insgesamt knapp acht Mrd. Euro – erhält Wien 58 Prozent aller Einnahmen vom Bund. „Aber Schulden gehen bei Rot-Grün immer“, so Wölbitsch.  

„Diese rot-grüne Mutlosigkeit hat System“, so der ÖVP-Stadtrat. Im Moment werden in Wien vor allem Nebenschauplätze wie etwa die Neuinstallation des „Herzerlbaumes“ bedient. „Aber in der Politik der Stadt, in der Substanz geht nichts weiter“, so Wölbitsch, der dazu etwa auf den Lobautunnel, leistbares Leben und Wohnen, das Bildungsthema oder die Gesundheitspolitik in der Stadt verweist. „Inzwischen wächst der Schuldenberg im Kernbereich auf sieben Mrd. Euro, inklusive den ausgegliederten Unternehmungen wie Wiener Wohnen, Wien Kanal und KAV auf rund zehn Mrd. Euro.“ Damit „verstecke“ Rot-Grün Schulden durch Auslagerungen aus dem ordentlichen Haushalt und tue so, als existieren diese nicht. „Klassische rot-grüne Realitätsverweigerung“, so der Stadtrat, der in diesem Zusammenhang auf den Skandalfall beim Fonds Soziales Wien verweist, wo unter Stadtrat Hacker als Geschäftsführer angeblich rund 10 Millionen Euro versickert sind. „Damit bestätigt sich der Verdacht, dass in Wien offensichtlich noch immer Sozialleistungen vollkommen unkontrolliert vergeben werden“, so Wölbitsch und abschließend: „Deshalb braucht es endlich transparente Zahlen für eine transparente Politik. Und wir brauchen nach dem Vorbild von Nieder- und Oberösterreich die Transparenzdatenbank in Wien. So schaffen wir eine Politik mit Verantwortung und Weitblick für Wien.“ 

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