Wölbitsch: Rechnungshof deckt erneut rot-grünes Versagen auf

Massive Kritik an Wiener System der Grundversorgung – Fonds Soziales Wien fehlt jeglicher Überblick – Auszahlung, obwohl Flüchtlinge im Ausland waren

Wien (OTS) „Der heute bekannt gewordene Bericht des Rechnungshofs zeigt einmal mehr, wie groß das Chaos und die Intransparenz im Wiener Integrationsbereich sind. Dass die Stadt Wien keine Ahnung hat, an wen und wohin die Grundversorgung ausbezahlt wird, ist nicht hinzunehmen. Stadtrat Peter Hacker und Bürgermeister Michael Ludwig müssen dort aufräumen und für volle Aufklärung so“, so Stadtrat Markus Wölbitsch in Reaktion auf einen Bericht in der Kronen Zeitung.

Auf 148 Seiten wird das Versagen der rot-grünen Stadtregierung detailliert aufgelistet. So kann das Land Wien keine Auskunft über die einzelnen Personen in der Grundversorgung geben, Kontrollen finden gar nicht oder viel zu lasch statt. Markus Wölbisch: „Wie kann es sein, dass die Stadt Wien sogar Auslandsaufenthalte der Flüchtlinge nicht bemerkt und trotzdem weiterzahlt? Wir erwarten uns, dass Rot-Grün mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam und effizient umgeht.“ Laut Rechnungshof werden die Daten in der IT des Fonds Soziales Wien nur unvollständig erfasst, wodurch eine transparente Abwicklung nicht möglich ist.

„Wieder einmal erklärt sich Rot-Grün für nicht zuständig und schiebt die Schuld auf die Bundesebene ab. Anstatt mit Finger auf andere zu zeigen, muss der zuständige Stadtrat Peter Hacker in seinem Ressort endlich für Ordnung sorgen“, so Markus Wölbitsch abschließend.

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