Wölbitsch: Rot-Grün verschließt bei Mindestsicherung die Augen

Wien bleibt Sozialmagnet Österreichs – Rot-Grün muss endlich Reform anpacken

Wien (OTS) – „Rot-Grün verschließt wie so oft die Augen vor der Realität. Die heute veröffentlichten Zahlen von Stadtrat Hacker beweisen, dass noch immer mehr als 50 Prozent der österreichweiten Mindestsicherungsbezieher in der Stadt Wien leben. Die Stadtregierung sieht nicht ein, dass ein Hauptproblem bestehen bleibt: Wien ist nach wie vor der Sozialmagnet Österreichs“, so Stadtrat Markus Wölbitsch.

In Wien ist die Mindestsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen. „Die rot-grüne Stadtregierung muss sich hier ein Beispiel an der Bundesregierung nehmen. Mit dieser bundesweiten Regelung werden die richtigen Schritte für mehr Gerechtigkeit gesetzt“, so der ÖVP-Stadtrat. Die vorgelegte Neuaufstellung bringt alleine in Wien ein Einsparungsvolumen von rund 80 Millionen Euro. „Die Bundesregierung steht auf der Seite der arbeitenden Menschen und jener, die es wirklich brauchen. Wir wissen, dass die Mindestsicherung als Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt und Überbrückungshilfe für schwierige Zeiten wichtig ist. Eine Reform, die den Anreiz zur ungehinderten Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem neu regelt, ist jedoch längst überfällig. Rot-Grün muss diese Reform endlich anpacken!“

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