Wölbitsch: Rot-grüne Reform von U-Kommissionen – das kann es wohl nicht gewesen sein!

Oberflächliche PR-Aktion geht zu wenig weit – Minderheitenrechte müssen endlich analog zum Nationalrat ausgebaut werden

Wien (OTS) - „Es braucht mehr Dampf für eine umfassende und tiefgreifende Reform der Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse im Wiener Rathaus. Das was hier im nächsten Landtag von Rot-Grün vorgelegt wird, ist nicht mehr als ein PR-Gag. Rot-Grün bleibt einmal mehr mit einer kosmetischen Alibi-Aktion auf halber Strecke stehen“, so Stadtrat Markus Wölbitsch zu der heutigen Ankündigung der Stadtregierung, lediglich das Untersuchungsgremium aufstocken zu wollen. „Wenn Rot-Grün tatsächlich an einer sinnvollen Reform interessiert ist, müssten die Änderungen viel weiter gehen und die Minderheitenrechte analog zur Reform im Nationalrat ausgeweitet werden“, so Wölbitsch. „Es wäre absolut inakzeptabel, wenn etwa im Rahmen der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord die Vorladung wesentlicher Zeugen von der rot-grünen Mehrheit verhindert wird.“

Neben einem Minderheitenrecht für Beweisbeschlüsse wie Zeugenladungen und Dokumentenvorlagen sei es unbedingt erforderlich, dass das Einsetzungsquorum auf ein Viertel gesenkt wird. Darüber hinaus müsse es möglich sein, dass mehrere Untersuchungskommissionen bzw. Untersuchungsausschüsse gleichzeitig tagen können. Auch dürfe die Beendigung der Ausschusstätigkeit nicht alleine von der Mehrheit bestimmt werden, sondern müsse ebenso wie die Verlängerungsmöglichkeit nur mit Zustimmung der Einsetzungsminderheit erfolgen. „Eine umfassende und grundlegende Reform der Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse in Wien ist ein Gebot der Stunde. Einer sofortigen Erweiterung der beiden rot-grünen Anträge im Sinne einer nachhaltigen Stärkung der Minderheitenrechte steht nichts im Weg“, so Wölbitsch abschließend.

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