Rechnungshof deckt Steuergeldverschwendung im Wiener Finanzmanagement auf – Absicherungsmaßnahmen und Risikoreduktion fehlten
Wien (OTS) – „Über Jahre haben SPÖ-Stadträtinnen und Stadträte mit Frankenkrediten Steuergeld verbrannt. Diese Steuergeldverschwendung im Wiener Finanzmanagement hat nun der Rechnungshof aufgedeckt“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch zu einem Artikel in der „Presse“. Angebliche Kursgewinne, die von der Stadt Wien versprochen wurden, konnte der Rechnungshof nicht nachvollziehen und damit auch nicht bestätigen.
Die Stadt Wien hatte während der Laufzeit ihrer Fremdwährungsfinanzierungen in Schweizer Franken keine Absicherungsmaßnahmen getroffen. Zudem haben die SPÖ-Verantwortlichen keine Maßnahmen zur Risikoreduktion gesetzt. „Das war roter Casino-Kapitalismus auf Kosten der Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Markus Wölbitsch. „Einer der Hauptkritikpunkte ist das Fehlen jeglicher Strategie im Wiener Finanzmanagement. Die rot-grüne Stadtregierung ist gefordert, das Wiener Finanzmanagement auf gesunde Beine zu stellen.“
„Lange genug hat dieser Casino-Kapitalismus Millionen Euro an Steuergeld verschlungen. Der im Jahr 2018 vollzogene Ausstieg aus den Frankenkrediten kam viel zu spät“, erinnert der ÖVP-Stadtrat an die jahrelange Kritik der Volkspartei. Laut Rechnungshof fehlten über mehrere Jahre sowohl eine mittel- und langfristige Strategie als auch juristische Vertragsprüfungen. Klar ist nun auch: Die SPÖ Wien hat sich verpokert, die über Jahre behaupteten Kursgewinne haben sich nie eingestellt.
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