Wölbitsch/Schwarz: Volksanwaltschaft bestätigt Kritik an rot-grüner Stadtregierung

Volksanwaltschaft kritisiert Rechtsunsicherheit bei Mindestsicherung sowie Aus für Wiener Heimopferkommission

Wien (OTS) „Die Zahl der Menschen, die sich von einer Behörde der Stadt Wien nicht korrekt behandelt fühlt, steigt. In zahlreichen Fällen hat die Volksanwaltschaft konkrete Missstände festgestellt, wie etwa durch die Nicht-Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes des Bundes oder dem Aus der Wiener Heimopferkommission“, so ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. Die Volksanwaltschaft kritisiert, dass sich das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes und das Wiener Sozialhilfe-Landesgesetz widersprechen. Dies führe zu einer Rechtsunsicherheit für Betroffene. „Die rot-grüne Stadtregierung ist damit aufgefordert, das Grundsatzgesetz des Bundes endlich entsprechend umzusetzen und damit für Rechtssicherheit bei Betroffenen zu sorgen“, so der ÖVP-Stadtrat. Seit Rot-Grün in Wien regiert, ist die Zahl der Bezieher um über 60 Prozent gestiegen, die Ausgaben um 120 Prozent. Derzeit sind mehr als die Hälfte der Bezieher Nicht-Österreicher, mehr als ein Drittel Flüchtlinge, Tendenz steigend. „Die Zuwanderung in unser Sozialsystem muss gestoppt und das Sozialhilfe-Grundgesetz des Bundes umgesetzt werden“, so Wölbitsch.

Die Volksanwaltschaft kritisiert weiters, dass Menschen, die in Wiener Kinderheimen Gewalt erfahren haben, keine neuen Heimopferrenten mehr beantragen können. „Es ist absolut unverständlich, warum die Stadtregierung missbrauchten Heimkindern die Möglichkeit genommen hat, weiter Entschädigungszahlungen geltend zu machen. Persönliche Aufarbeitung von derartig traumatischen Vorkommnissen braucht Zeit, die man den Opfern zugestehen muss. Hier kann man nicht einfach den Deckel drauflegen“, so ÖVP-Gemeinderätin Sabine Schwarz. „Die rot-grüne Stadtregierung muss die Kritik der Volksanwaltschaft ernst nehmen und entsprechend reagieren“, so Schwarz.

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