VP fordert Rücktritt Stenzels – Extremismus darf keinen Platz haben – Vereinsrecht ändern, um Österreich vor Extremismus zu schützen
Wien (OTS) – Als „inakzeptabel, befremdlich und völlig falsches Signal“ bezeichnet Stadtrat Markus Wölbitsch den Auftritt von FPÖ-Stadträtin Stenzel beim gestrigen Identitären-Aufmarsch. „Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt. Denn der Verein der Identitären wird genutzt, um extremistisches Gedankengut zu verbreiten. Daher ist es richtig und wichtig, Überlegungen anzustellen, wie die Behörden effektiv gegen solche Vereine vorgehen können – und nicht sie durch Auftritte aufzuwerten!“
Das Vereinsrecht sieht vor, dass ein Verein in Österreich aufgelöst werden kann, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Was allerdings nicht vorgesehen ist, dass eine Vereinsauflösung auch von den Behörden vorgenommen werden kann, wenn der Verein genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten. Im Fall der Identitären wäre so beispielsweise ein effektiveres Vorgehen der Behörden gegen den modernisierten Rechtsextremismus möglich. „Deswegen setzt sich die Volkspartei für eine Änderung des Vereinsrechts ein, damit in Zukunft Vereine, die extremistischen Organisationen zuzurechnen sind, leichter aufgelöst werden können“, so Markus Wölbitsch.
„Die Volkspartei möchte allen extremistischen und staatsfeindlichen Tendenzen von Anfang an entschieden entgegentreten – ganz gleich, ob es sich um politischen Islam oder Rechtsextremismus handelt. Deshalb haben wir ein Maßnahmenpaket mit fünf Punkten vorgeschlagen, um Österreich zu schützen, unsere Grundwerte zu sichern und Stabilität zu gewährleisten“, so der ÖVP-Stadtrat: Kampf gegen den politischen Islam; Stärkung des Kultusamtes; Schaffung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam; Internationales Tribunal für IS-Kriegsverbrecher; Änderung des Vereinsrechts zur Auflösung der Identitären. „Damit wollen wir einen wichtigen Schritt setzen, um Österreich bestmöglich vor Extremismus von allen Seiten zu schützen.“
Rückfragen & Kontakt:
Die neue Volkspartei Wien
Michael Ulrich, MSc
Leitung Kommunikation & Presse
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at
https://neuevolkspartei.wien
[ad_2]
Quelle
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.